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Impressumspflicht für Homepages – aktueller Stand

Am 1.3.2007 wurden Teledienstegesetz und Mediendienstestaatsvertrag zum Telemediengesetz (TMG) zusammengefasst. Dabei wurde die Impressumspflicht für Homepages geändert. Bisher waren für Seiten die „aufgrund nachhaltiger Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt“ wurden Angaben zum Betreiber gefordert. Diese Verpflichtung gilt laut TMG §5  jetzt nur noch für „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“.
Der ebenfalls geänderte § 55 des Rundfunkstaatsvertrag verlangt nun, dass Telemedienangebote, „die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen“, Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten des Betreibers nennen müssen.
Die im Gesetz genannte Verpflichtung ist juristisch umstritten, sollte aber sicherheitshalber beachtet werden.
http://www.lfk.de/gesetzeundrichtlinien/rundfunkstaatsvertrag/main.html
Quelle: http://www.intern.nwstgb.de/mitteilungen/archiv/2007/april/218_2007_impressumspflicht_geaendert/

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