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Urheberrecht „zweiter Korb“ vom Bundestag verabschiedet

Am 5.7. wurde das „zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ vom Bundestag verabschiedet. Dem Gesetz muss Ende September noch der Bundesrat zustimmen. Wenn dieser nicht den Vermittlungsausschuss anruft, könnte es im Oktober in Kraft treten.
Alle Fraktionssprecher waren sich darüber einig, dass weitere Regelungen in einem „dritten Korb“ notwendig sind. Hier sollen auch die Informationsbedürfnisse von Bildung und Wissenschaft berücksichtigt werden, unter anderem geht es um das Thema „Open Access“.
Die wichtigsten Änderungen für Bibliotheken:
Es ist erlaubt, an einem Leseplatz in den Räumen der Bibliothek im Bestand vorhandene urheberrechtlich geschützte Werke elektronisch zugänglich zu machen. Die Zahl der parallelen Zugriffe ist auf die Anzahl der im Bestand vorhandenen Werke beschränkt. Bei „Belastungsspitzen“ darf sie auf vier pro Exemplar erhöht werden. Wenn ein Verlagsangebot Lizenzen für die elektronische Nutzung eines Werkes anbietet,  muss die Bibliothek diese nutzen.
Gleiches gilt für den elektronischen Kopienversand. Wenn der Verlag das Dokument zu angemessenen Bedingungen anbietet, ist nur der Versand per Post oder Fax erlaubt.
Der Börsenverein verhandelt mit dem Dokumentlieferdienst Subito bereits über ein Lizenzmodell.
Indirekt könnten Bibliotheken durch die Geräteabgabe betroffen sein. Die ursprünglich vorgesehene Begrenzung auf fünf Prozent des Gerätepreises wurde auf Druck der Verwertungsindustrie gestrichen. Gerätehersteller und Urheberrechtsverwerter müssen über die Höhe der Abgabe verhandeln. Dadurch könnte es zu Preiserhöhungen kommen.
Stellungnahme des DBV mit Erläuterungen zu bibliotheksrelevanten Regeln:
http://www.bibliotheksverband.de/stellungnahmen/DBV_Info_UrhGRev_060707.pdf (2 S., 28 KB)
Weitere Meldungen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92280
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92299
http://www.boersenblatt.net/150313/

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