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Gutachten des Bundesrechnungshof zur Bundeskulturförderung

Der Deutsche Kulturrat ist besorgt über das Gutachten des Bundesrechnungshofs „Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und Ländern“, das der Föderalismuskommission II vorgelegt wurde. Der Bundesrechnungshof vertritt in dem Gutachten die Meinung, dass der Bund Kunst und Kultur in einem Umfang fördert, der sich nicht mit seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit deckt. Er schreibt, der Bund „okkupiert damit zum Teil originäre Aufgabenfelder der Länder“. Er fordert, dass der Bund sich auf seine verfassungsrechtlichen Aufgaben zurückziehen solle und jede Form der Mischfinanzierung vermieden werden soll.
Zum kompletten Beitrag:  http://www.kulturportal-deutschland.de/kp/artikel.html?artikelid=2582

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