Kommentare 0

E-Mail-Versand von Mahnungen

Die dbv-Rechtskommission wies im Bibliotheksdienst 11/2007 darauf hin, dass es grundsätzlich rechtlich möglich sei, Mahnungen als E-Mail zu versenden. Dieses wird durch § 37 Abs.2, § 41 Abs. 2, § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes abgedeckt. Im Artikel wurde vermerkt, dass jedoch die landesrechtlichen Regelungen zu beachten seien.
VwVfG Bund:   http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/index.html
VwZG Bund:    http://bundesrecht.juris.de/vwzg_2005/BJNR235410005.html
VwVfG NRW:  http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?xid=146963

Schreibe eine Antwort