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Thüringer Bibliotheksgesetz unverändert beschlossen (aktualisiert)

aktuell:
Der Thüringer Landtag hat das erste deutsche Bibliotheksgesetz am 4.7.2008 mit den Stimmen der CDU verabschiedet. Bibliotheken werden darin nicht zur Pflichtaufgabe erklärt, sondern bleiben freiwillige Aufgaben.
Eine Zusammenfassung der Plenardebatte kann hier nachgelesen werden:
http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/07/04/thueringer-bibliotheksgesetz-verabschied-4402062

Dies bestätigt den Bericht des MDR.
Die in der Expertenanhörung geäußerten Bedenken wurden ignoriert, das Gesetz wurde ohne Änderung beschlossen, Bibliotheken bleiben demnach eine freiwillige Aufgabe.
Der DBV spricht in einer Pressemitteilung von einer vertanen Chance und fragt nach dem Sinn eines Gesetzes, das nur den Besitzstand regelt.
Auch ein Kommentar in der Landeszeitung kritisiert die politische Entscheidung:
„Bedenken aller Experten werden in fast schon arroganter Manier vom Tisch gewischt […] Ein wenig spielt Schwäblein hier Ludwig XIV: der Thüringer Kultur-Sonnenkönig. Motto: „Die Kultur bin ich.“ Und reinreden lass ich mir von denen, die von der Sache etwas verstehen, sowieso nicht.“
MDR-Bericht: http://www.mdr.de/thueringen/5632726.html
DBV-Pressemitteilung (2 S., 56 KB): http://www.bibliotheksverband.de/presse/2008/Pressemitteilung_Thueringen_30_06_08.pdf
Kommentar in der Thüringer Landeszeitung:
http://www.tlz.de/tlz/tlz.politik.volltext.standard.php?kennung=on1tlzKOMKomNational39630&zulieferer=tlz&kategorie=KOM&rubrik=Kommentar®ion=National&auftritt=TLZ&dbserver=1
Quelle: BIB-Presseschau – http://www.bib-info.de/

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