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Staatsziel Kultur: Bundesrat lehnt Initiative des Landes Berlin ab

Der Bundesrat hat entschieden, den vom Land Berlin eingebrachten Gesetzentwurf für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz nicht in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Kulturausschuss des Bundesrates hatte sich für die Aufnahme des Staatszieles Kultur im Grundgesetz ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten sind dem Votum des Kulturausschusses nicht gefolgt, sondern haben sich dem Votum des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz angeschlossen.

Der Deutsche Bundestag wird trotzdem noch in dieser Legislaturperiode über den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz abstimmen.

Quelle: http://www.kulturrat.de

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