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Städte- und Gemeindebund NRW lehnt Bibliotheksgesetz ab

In seiner Sitzung am 29.10.2008 hat der Schul-, Kultur- und Sportausschuss zum Thema Bibliotheksgesetz folgenden Beschluss gefasst:

„Der Ausschuss unterstreicht den Beitrag der öffentlichen Bibliotheken für die Kultur- und Bildungslandschaft in den Städten und Gemeinden. Er fordert das Land NRW auf, den Städten und Gemeinden ausreichende Finanzmittel für die sächliche und personelle Ausstattung der öffentlichen Bibliotheken zur Verfügung zu stellen und einzelne Projekte im Bereich der Bildung gezielt zu fördern. Aus grundsätzlichen Erwägungen lehnt der Ausschuss ein Gesetz ab, in dem das Bibliothekswesen gesetzlich verankert werden soll. Abzulehnen ist insbesondere eine materiell-rechtliche Regelung, mit der den Kommunen eine bibliothekarische Grundversorgung als Pflichtaufgabe übertragen wird“.

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