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Vorratsdatenspeicherung nach Telekommunikationsgesetz

Die Stadtbibliothek Gelsenkirchen hat sich an die Bundesnetzagentur, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gewandt und nachgefragt, ob die Bibliothek einen Nachweis über die Internetnutzer nach § 113a Telekommunikationsgesetz erbringen muss. Hier die Antwort der Bundesnetzagentur:

„Nach § 113a TKG gehören zu dem Kreis der zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten alle, die öffentlich zugängliche Tk-Dienste für Endnutzer erbringen.

In der von Ihnen geschilderten Konstellation ist nur die Bibliothek Endkunde im Sinne des § 113a TKG (auch nur sie hat den Vertrag mit dem Provider, der seinerseits der Verpflichtung zur Vorratsdatenpeicherung unterliegt). Die Konstellation ist vergleichbar mit einem Internetcafé, bei dem sich die Nutzer nicht ausweisen, aber für die Nutzung (anonym) zahlen oder einem Hotel, bei dem die Nutzung des Internets im Hotelpreis enthalten ist.
Vor diesem Hintergrund besteht für Ihre Stadtbibliothek keine Verpflichtung nachzuhalten, wer dort das Internet genutzt hat.“

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