Dr. Eric Steinhauer berichtet in seinem Block, dass es in Sachsen voraussichtlich kein Bibliotheksgesetz geben wird. In einer kleinen Anfrage hat der Abgeordnete Andreas Schmalfuß (FDP) die Sächsische Staatsregierung gefragt, ob sie den Erlass eines Bibliotheksgesetzes beabsichtige. Die Staatsregierung sieht in ihrer Antwort keinen Bedarf für ein spezielles Leistungsgesetz für öffentliche Bibliotheken. Das Sächsische Kulturraumgesetz sei eine ausreichende Grundlage für die Bibliotheksförderung.
Quelle: LT-Drs. 4/13771

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