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OVG Münster zur Videoüberwachung in Bibliotheken

Dr. jur. Eric Steinhauer berichtet in seinem Blog, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster in einer Entscheidung vom 8. Mai 2009 die Videoüberwachung von Bibliotheksräumen für rechtens erklärt, sofern die Aufnahmen nicht gespeichert werden (16 A 3375/07).

Aus der Pressemitteilung des Gerichts:
„Die bloße Videoüberwachung diene der Wahrnehmung des universitären Hausrechts und sei nicht zu beanstanden. Sie stelle zwar einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bibliotheksbenutzer dar. Diese müssten den Eingriff aber im überwiegenden Allgemeininteresse hin-nehmen. Es gebe keine gleich geeignete, die Benutzer jedoch weniger belastende Möglichkeit, Diebstähle und Beschädigungen von Büchern zu verhindern. Demgegenüber überwiege das Interesse der Kläger, von einer generellen Speicherung der Bilder verschont zu bleiben. Diese sei für die Zwecke der Universität nicht unverzichtbar.“

Quelle: http://www.bibliotheksrecht.de/2009/05/11/ovg-muenster-videoueberwachung-bibliotheken-6094974/

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