Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl 2009, mit einer Synopse und einer ausführlichen Kommentierung finden Sie im Internet als pdf-Datei unter:
http://www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-bundestagswahl2009.pdf
Extrakt:
FDP:
„Die Länder
sind aufgefordert, Aufgaben und
Finanzierungen der öffentlichen
Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen
zu regeln. Der Betrieb öffentlicher
Bibliotheken soll keine freiwillige
Aufgabe sein, sondern muss ab einer
gewissen Größenordnung der Gemeinden
zur Pflichtaufgabe werden.“
Die Linke:
„Im Bereich der kulturellen Bildung
aber halten wir es für geboten, die
Wahrnehmung dieser Aufgaben als
Pflichtaufgaben festzuschreiben. Wir
engagieren uns für Bibliotheksgesetze
in den Ländern und für länderübergreifende
Bibliotheksentwicklungspläne.
Durch eine Bibliotheksentwicklungsagentur
sollte eine überregionale
Kooperation erreicht werden.“
Und
„In der Enquete-Kommission
wurde auch über ein Bundesbibliotheksgesetz
debattiert, dieses
unter föderalen Gesichtspunkten aber
verworfen. Wir haben das bedauert
und ein Sondervotum eingebracht.
Wir halten ein solches Gesetz auf Bundesebene
für unverzichtbar.“
Ansonsten wird das Bibliotheksgesetz von den anderen Parteien nicht erwähnt.