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Landtag NRW: Ausschuss diskutiert Hilfe für Nothaushaltskommunen

Im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) ging es am 19.08.09 um die Ankündigung des Finanzministers zum Thema „Hilfen für die ärms-ten Kommunen in Nordrhein-Westfalen“. Der Ausschuss erwartet hierzu eine Stellungnahme des Innenministeriums. Außerdem soll es eine Stellungnahme zu der Frage „ Warum benachtei-ligt die Kommunalaufsicht erneut die Bürgerinnen und Bürger in Kommunen mit Nothaushalten?“ geben.

Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1597.html

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