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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema „Freiwillige Leistungen“

Die Oberhessische Zeitung berichtete am 16.10.2009 über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema „Freiwillige Leistungen der Kommune“. Die Richter haben festgestellt, „dass es nicht im freien Ermessen einer Gemeinde liegt, auf freie Selbstverwaltungsangelegenheiten zu verzichten, wenn die kulturell, sozial oder traditionell zur Gemeinde gehören.“

Geklagt hatte ein Besitzer einer Imbissbude, da der ehemals städtisch organisierte Weihnachtsmarkt auf einen Privaten übertragen wurde. Der Imbissbudenbesitzer konnte deshalb nicht mehr an der Veranstaltung teilnehmen. Die Zeitung führt weiter aus: „Die Richter argumentieren, dass die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes die Gemeinde nicht nur vor Eingriffen von außen schütze. Aus dem Artikel 28 des Grundgesetzes ergebe sich vielmehr auch eine Bindung der Gemeinden hinsichtlich der Aufrechterhaltung eines Bestandes an Aufgaben, wenn diese in den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft wurzelten. Der Gemeinde stehe es grundsätzlich nicht zu, ohne weiteres auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu verzichten, sonst könnten sie ihre Selbstverwaltungsbefugnis selbst aushöhlen. Je länger die Gemeinde bereits soziale oder kulturelle Aufgaben übernommen habe, desto höher sei die Pflicht der Gemeinde anzusehen, diese weiter wahrzunehmen. Wenn über eine Übertragung an andere nachgedacht werde, müsse der Einfluss der Gemeinde sichergestellt werden. Ausnahmen sieht das Gericht lediglich bei einer rein wirtschaftlichen Betätigung.“

Zum Artikel: http://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/alsfeld/print_7683528.htm

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