Pressemitteilung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 16. Dezember 2009: Gewerkschaften brechen Verhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung in den Ländern ab. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass ver.di nach dreimonatigen konstruktiven Verhandlungen nicht in der Lage ist, ein zum Greifen nahes Tarifergebnis für eine neue Entgeltordnung mit den Ländern zu vereinbaren.

Hierzu der Vorstandsvorsitzende der TdL, Finanzminister Hartmut Möllring: „Der überraschende Abbruch der Verhandlungen ist nicht nachvollziehbar. In den zurückliegenden, von beiden Seiten äußerst konstruktiv geführten fünf Verhandlungsrunden waren bereits weitgehende Fortschritte erzielt worden. Für alle Beteiligten erschien eine Einigung noch im Dezember zum Greifen nah.“

Insbesondere sei man der zentralen Gewerkschaftsforderung nach Kompensation der mit der Tarifreform zum TV-L  in den unteren und mittleren Entgeltgruppen entfallenen Bewährungsaufstiege deutlich entgegen gekommen.

„Hierdurch hätte in diesen Bereichen zukünftig ein großer Teil der Beschäftigten von finanziellen Zugewinnen – außerhalb einer Lohnrunde – profitiert“, so Minister Möllring.

Umso mehr sei es völlig unverständlich, dass der sich abzeichnende ausgewogene Verhandlungs-Kompromiss offensichtlich von einigen Hardlinern in den Gewerkschaften durchkreuzt werden konnte.

Minister Möllring: „Die TdL bedauert diese Entwicklung und fordert die Gewerkschaften auf, in ihren Gremien eine Einigungsfähigkeit herzustellen, die die Fortsetzung der bisher konstruktiv geführten Verhandlungen ermöglicht. Der Abbruch der Verhandlungen durch die Gewerkschaften geht eindeutig zu Lasten der betroffenen Landesbeschäftigten.“

Quelle: KAV Newsletter Nr. 53/2009