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Landtag NRW: Landeshaushalt 2010

Am 2.12.2009 beriet der Landtag NRW erstmals über den Landeshaushalt 2010. Am 16./17. Dezember soll der Haushalt in 3. Lesung verabschiedet werden.

„Der Finanzminister hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Landeshaushalt 2010 vorgelegt, der Ausgaben in Höhe von 53,3 Milliarden Euro vorsieht. Nach der ersten Aussprache zum geplanten Landesetat im September haben die Fachausschüsse in den vergangenen Monaten, auch gemeinsam mit Sachverständigen, den Haushaltsentwurf beraten.

Im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt 2010 debattierten die 187 Abgeordneten auch über die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, den Landeshaushalt zu konsolidieren, auch wenn gezielte Impulse nötig seien, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Lage zu stabilisieren. Wegen Steuermindereinnahmen und der beschlossenen Konjunkturpakete werde die Nettoneuverschuldung des Landes im nächsten Jahr auf 6,6 Milliarden Euro steigen, um dann bis 2013 langsam auf 6,4 Milliarden Euro abgebaut zu werden, so die Planung der Landesregierung.

Ein drittes Thema innerhalb der Plenardebatte zu den Finanzen ist die Höhe der Summe, die die Kommunen im nächsten Jahr erhalten sollen. Laut Gemeindefinanzierungsgesetz sind dafür etwa 7,7 Milliarden Euro eingeplant.“

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-136.html

Quelle: Landtag NRW, Newsletter vom 1. Dezember 2009

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