Der nordrhein-westfälische Landtag lehnte den Antrag zur Novellierung des Staatsvertrags zum Jugendschutz im Internet am Donnerstag (16.12.10) einstimmig ab. Der Staatsvertrag hätte Altersbeschränkungen für Internetangebote und Einschränkungen in der Sendezeit für Angebote mit jugendgefährdendem Inhalt zur Folge gehabt. In allen Parteien und bei vielen Internetaktivisten wurden Zweifel laut, ob die Novellierung umsetzbar gewesen wäre.
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