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Nordrhein-Westfalen: NRW-Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt

„Der Verfassungsgerichtshof von NRW hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Wie das Gericht in Münster mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Denkbar sind auch Neuwahlen.“

RP-Online meldete: http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/NRW-Verfassungsgericht-kippt-Haushalt_aid_954075.html

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