Das Bundesjustizministerium hat den seit 2009 geplanten Entwurf zum Leistungsschutzrecht (http://www.irights.info/userfiles/RefE%20LSR.pdf) öffentlich gemacht, welcher noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Dabei geht es im Wesentlichen darum „den Verlagen die Rechte an von ihnen veröffentlichten Texten und Inhalten für deren Vermarktung zu überlassen. Dabei bedürfen selbst kleinste Textbausteine künftig einer Erlaubnis (Lizenz) und müssen vergütet werden…“ http://www.com-magazin.de/sicherheit/news/detail/artikel/leistungsschutzrecht-gefahr-fuer-die-netzgesellschaft.html?no_cache=1&cHash=01cf9e4230df2bb558b4879c38b5235c

Spiegel Online macht die Schwachstellen des Gesetzesentwurf deutlich unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-was-das-gesetz-bedeutet-a-839094.html

Herr Stabenau demonstriert, welche Auswirkungen ein solches Gesetz hätte unter: http://log.netbib.de/archives/2012/06/19/nypl-und-leistungsschutzrecht/

Reaktionen zum geplanten Gesetz finden sich unter: http://leistungsschutzrecht.info/news/2012-06-14/referentenentwurf-zum-leistungsschutzrecht-erste-reaktionen-im-ueberblick

Grüne in Baden-Württemberg stimmen gegen Entwurf: http://oebib.wordpress.com/2012/06/25/entwurf-leistungsschutzrecht-grune-in-baden-wurttemberg-sind-dagegen/

SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab: http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2012/06/25/leistungsschutzrecht/