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Netzneutralität jetzt auch in den Niederlanden gesetzlich vorgeschrieben

Die Niederlande haben ein neues Telemediengesetz verabschiedet. Darin werden das Blockieren und die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen untersagt. Damit ist es das erste europäische Land, indem die Netzneutralität per Gesetz vorgeschrieben ist. Bisher hatte Chile das einzige derartige Gesetz verabschiedet.

Darüber hinaus wird mit dem Gesetz die umstrittene EU-e-Privacy-Richtlinie geregelt. „Der Gesetzentwurf sieht vergleichsweise rigide Anforderungen für die Auslieferung von Cookies an die Rechner der Nutzer vor, sofern diese dem nicht zugestimmt haben. Obwohl diese Regelung bereits zum Mai 2011 in Deutschland umgesetzt werden sollte, wurde sie vom Gesetzgeber bislang nicht in deutsches Recht übernommen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzneutralitaet-Auch-niederlaendischer-Senat-will-Diskriminierungsverbot-1570825.html

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