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Essen: Rechtmäßigkeit an Bürgerbegehr zum Erhalt der Bibliotheken wird angezweifelt

Der Essener Oberbürgermeister zweifelt die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens einer Bürgerinitiative an. Die Initiative fordert die Sicherung der 17 Essener Bibliotheksstandorte sowie deren Öffnungszeiten und Personalausstattung.Oberbürgermeister Reinhard Paß nimmt dabei Bezug auf ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes vom April diesen Jahres. Bei dem Urteil ging es um die Schließung eines Leverkusener Bürgerbüros. Die Schließung wurde vom Gericht als eine Angelegenheit der „inneren Organisation der Verwaltung“ angesehen. Solche Fälle dürfen laut Gemeindeordnung NRW nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/essen/initiative-zweifelt-ob-entscheid-an-id7201347.html

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