Alle Artikel in der Kategorie “Recht

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Gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-Books

Am 19. März haben die Kulturministerinnen von Frankreich, Polen und Deutschland und der Kulturminister Italiens eine gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-Books unterzeichnet.

Sie betonen, dass Bücher –egal ob analog oder digital– für das Entstehen und Verbreiten von Wissen und Kultur wesentlich sei. Der Inhalt sei entscheidend, und nicht die Form wie es zugänglich gemacht wird. Daher ersuchen sie die Europäische Kommission die Weiterentwicklung der europäischen Gesetzgebung vorzuschlagen, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch für E-Books möglich zu machen

Zur Erklärung geht es hier

Quelle: Bibliotheksportal

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Rechtslage WLAN

Die Rechtslage für öffentliches WLAN in Bibliotheken ist immer noch strittig. Bisher gab es von Seiten der Bundesregierung nur eine Absichtserklärung das Telemediengesetz dahingehend abzuändern. Nun wurde ein Gesetzentwurf veröffentlicht, in dem Änderungen in Bezug auf den Zugang zu öffentlichen WLAN Netzen geplant sind.

Die heikle Haftungsfrage soll in § 8 Abs. 4 wie folgt gelöst werden:

(4) Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen, können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter  1. angemessene Sicherungsmaßnahmen durch anerkannte Verschlüsselungsverfahren oder vergleichbare Maßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Funknetz durch außenstehende Dritte ergriffen hat und 2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/telemedienaenderungsgesetz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Zumutbare Maßnahmen sind z. B. eine entsprechende vorgeschaltete Erklärungsmöglichkeit per Checkbox.

Da es sich noch um einen Gesetzentwurf handelt, kann die Rechtskommission des DBV noch keine detaillierte Handlungsempfehlung für die Bibliotheken abgeben und bittet darum die Gesetzänderung abzuwarten.

Herr Professor Hoeren hat sich auf seinem Blog eine kritische Auseinandersetzung zu dem Gesetzentwurf veröffentlicht. http://blog.beck.de/2015/03/15/eine-unversch-mtheit-der-regierungsentwurf-zur-wlan-haftung

Quelle: dbv, E-Mail v. 16.03.2015

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Digitalisierung vergriffener Werke: Rahmenvereinbarung unterzeichnet, Clearingstelle im Aufbau

Der dbv informiert: „Zum 01.04.2014 hat der Gesetzgeber den Umgang mit Vergriffenen Werken neu geregelt: Werke, die vor 1966 in Deutschland erschienen sind, können danach unter bestimmten Bedingungen zur Digitalisierung und öffentlichen Bereitstellung lizenziert werden. Voraussetzung dafür ist ein Lizenzierungsvertrag mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft (VG WORT/VG Bild-Kunst) und die Eintragung in das Register beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA). KMK und Verwertungsgesellschaften haben jetzt Kosten der Lizenzierung und weitere Bedingungen in einer Rahmenvereinbarung geklärt.

Die Deutsche Nationalbibliothek arbeitet derzeit am Aufbau eines Dienstes, der privilegierten Institutionen die Recherche und Beantragung vergriffener Druckwerke über die zuständigen Verwertungsgesellschaften erleichtern soll. Sie übernimmt dabei Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung der Lizensierungsanträge. Der Dienst wird auf dem Bibliothekartag im Mai 2015 vorgestellt und ab Juli 2015 verfügbar sein.“

Weitere Informationen: http://www.dnb.de/…
Quelle: dbv-Newsletter Nr. 40 2015 (02. März)

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Staatsministerin Grütters fordert Verbesserung des Zugangs zu Online-Angeboten in öffentlichen Bibliotheken

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Prof. Monika Grütters, positioniert sich in ihrer Erklärung zum Urheberrecht vom 10. März 2015 auch zum Thema digitale Medien in Öffentlichen Bibliotheken. Sie sieht auch Verlage in der Verantwortung, Bibliotheken die Ausleihe von E-Books zu fairen Konditionen zu ermöglichen. Sie erwartet, dass Bibliotheken und Verlage gemeinsam zu einer Lösung kommen. Andernfalls ziehe sie gesetzliche Regelungen in Betracht.
Weitere Informationen.

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Vorschlag für neues europaweites Urheberrecht

Der dbv informiert:
„Das Europäische Parlament hat am 19. Januar den Entwurf eines Initiativberichtes zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgelegt. Untersucht wird darin die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Richtlinie) von 2001. Der Berichtsentwurf fordert einheitliche Schutzfristen und Urheberrechtsschranken in ganz Europa. Auch für Bibliotheken und Wissenschaftler sollen im digitalen Zeitalter bessere Regelungen gelten, wie z.B. eine Wissenschaftsschranke.“

Weitere Informationen: https://juliareda.eu/…
Quelle: dbv-Newsletter Nr. 38 2015 (02. Februar)

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Fotografie & Internet: Neue Gesetzgebung gegen „Cybermobbing“

Rechtsanwalt Thomas Schwenke hat auf Facebook auf eine Gesetzesänderung, die vor allem dem „Cybermobbing“ entgegen wirken soll, hingewiesen. Der neue § 201a des StGB beschäftigt sich mit der „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“. Danach ist strafbar, wer:

eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Vor allem Kinder und Jugendliche sollten aufgeklärt werden, da sie ab dem 14. Lebensjahr strafmündig werden.

Mehr unter: http://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html

Via: Rechtsanwalt Thomas Schwenke (Facebook)

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Niederlande: Gebrauchte E-Books dürfen verkauft werden, aber..

Grundsätzlich haben die Richter in Amsterdam entschieden, dass gebrauchte E-Books weiterverkauft werden dürfen. Verleger hatten geben die Plattform „Tom Kabinet“ geklagt. Allerdings bemängelten sie, dass die Legalität der gebrauchten E-Books nicht ausreichend geprüft werde. Die Plattform muss hier nachbessern, sonst muss sie den Betrieb einstellen.
http://www.lesen.net/ebook-news/niederlande-verkauf-gebrauchter-ebooks-bleibt-legal-tom-kabinet-muss-nachbessern-17713

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Sonntagsöffnung von Bibliotheken

Wer sich über die Debatte zum Thema „Sonntagsöffnung von Bibliotheken“ kundig machen möchte, findet eine Zusammenstellung auf der Website vom Berufsverband Information Bibliothek (BIB). Zusammengestellt wurden Positionspapiere des BIB, Beiträge einzelner Experten aus dem vergangenen Jahr und ältere BUB-Artikel zum Thema. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November letzten Jahres, dass eine Sonntagsöffnung u.a. der Bibliotheken verhindert, wurde die Debatte wieder neu belebt.
Zur Zusammenstellung: http://www.bib-info.de/verband/positionen/sonntagsoeffnung.html

 

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Digitale Agenda: Bundesregierung schreibt an Europäische Kommission

Im November haben die federführenden Minister für die Digitale Agenda der Bundesregierung Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière, Alexander Dobrindt sowie der Justizminister Heiko Maas ein gemeinsames Schreiben an die vier designierten zuständigen EU-Kommissare und -Kommissarinnen gesendet. Darin legen sie die maßgeblichen Punkte für einen digitalen Ordnungsrahmen dar und weisen u.a. auf den notwendigen Reformbedarf beim Urheberrecht hin.

Zum Schreiben: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gemeinsames-Schreiben-Digitale-Agenda_DE.pdf?__blob=publicationFile