Alle Artikel in der Kategorie “Recht

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Deutscher Bibliotheksverband begrüßt Vorschlag des Bundesrats für E-Lending

Der Bundesrat hat in seiner Beschlussfassung zur Novellierung des Urheberrechts vorgeschlagen, einen neuen Paragrafen „§ 42b Digitale Leihe“ in das Urhebergesetz (UrhG) einzufügen. Dieser Paragraf regelt die gesetzliche Verpflichtung von Verlagen, nicht kommerziell tätigen Bibliotheken eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen für den Verleih einer digitalen Publikation (E-Book) anzubieten, sobald sie auf dem Markt erhältlich ist. Dazu gehört auch das Recht einer Bibliothek, jeweils ein Exemplar digital für begrenzte Zeit jeweils einer Person („one copy, one loan“) zugänglich zu machen.

Der dbv begrüßt dies ausdrücklich und fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, diesen Regelungsvorschlag im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens anzuwenden. Mehr Informationen in der Pressemitteilung des dbv vom 29.03.2021.  

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E-Lending: Stellungnahme des dbv zu Offenem Brief des Netzwerkes Autorenrechte

Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) hat eine Stellungnahme zum Offenen Brief von 14 Verbänden des Netzwerks Autorenrechte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Das Netzwerk Autorenrechte hatte damit seinerseits auf den Offenen Brief des Deutschen Bibliotheksverbands (dbv) zum Thema E-Lending reagiert und darin dem dbv vorgeworfen, die Corona-Krise zu nutzen, um seine eigene Agenda durchzusetzen – auf Kosten der Autor*innen, Selfpublisher, Übersetzer*innen, Verlage und Buchhändler*innen.
Link zur Stellungnahme des dbv: https://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/positionen/2021_01_28_dbv_Stellungnahme_Antworten_auf_Offenen_Brief_einiger_Autorenverb%C3%A4nde_final.pdf

Quelle: Webseite des Deutschen Bibliotheksverbands (dbv), https://www.bibliotheksverband.de/dbv/kampagnen-und-aktionstage/e-medien-in-der-bibliothek/offener-brief.html (zuletzt aufgerufen am 29.01.2021)

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#BuchistBuch: Offener Brief des dbv an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Über 600 Bibliotheksleitungen fordern in einem Offenen Brief des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv) an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Gleichbehandlung beim Verleih von gedruckten Büchern und E-Books in Bibliotheken. Aktuell müssen Öffentliche Bibliotheken mit den Verlagen spezielle Lizenzen aushandeln, die den Verleih von E-Books regeln. Teilweise können neue E-Books erst nach einem Jahr angeboten werden. Anlässlich des geplanten Gesetzentwurfes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes appelliert der dbv nun, dies zu ändern und eine entsprechende gesetzliche Regelung dort aufzunehmen. Der Brief kann unter folgendem Link mitunterzeichnet werden: https://www.bibliotheksverband.de/dbv/kampagnen-und-aktionstage/e-medien-in-der-bibliothek/offener-brief?fbclid=IwAR1EreVUx7yZ_4UefX2d9qz73gfGd1ArY5hTn3RjTau3a9ObvYpwEQUdY_4

Quelle: Webseite des dbv https://www.bibliotheksverband.de/dbv/kampagnen-und-aktionstage/e-medien-in-der-bibliothek/offener-brief?fbclid=IwAR1EreVUx7yZ_4UefX2d9qz73gfGd1ArY5hTn3RjTau3a9ObvYpwEQUdY_4

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Umfrage zu rechtlichen Beschränkungen der Digitalisierung in Europa

Der europäische Verband wissenschaftlicher Bibliotheken LIBER hat eine Umfrage zu den  Auswirkungen des Urheberrechts und der Open Policies zur Digitalisierung im GLAM-Sektor (Galerien, Bibliotheken, Archive, Museen) gestartet.  Der Verband will feststellen, inwieweit dabei rechtliche und technologische Maßnahmen angewendet werden. Die Ergebnisse sollen dazu führen, Praktiken und Richtlinien zu empfehlen, die eine Digitalisierung im Rahmen eines neu ausbalancierten Urheberrechtsgesetzes ermöglichen.

Weitere Informationen sowie der Link zur Umfrage unter: https://www.recreating.eu/new-survey

Quelle: dbv-Newsletter Nr. 186 2020 (3. Dezember)

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Brexit: Was ergibt sich daraus für Bibliotheken?

Armin Talke hat in einem Blog-Beitrag Auswirkungen des Brexit in  Bezug auf Einfuhrbestimmungen, Urheberrecht und Datenschutz beschrieben. Denn viele Bibliotheken handeln international: Sie importieren z.B. Bücher, nutzen Webservices und elektronische Bibliotheksysteme, die in anderen Staaten betrieben werden und lizenzieren E-Books, die auf Servern außerhalb der nationalen Grenzen gehostet werden.Talke ist als wissenschaftlicher Referent an der Staatsbibliothek zu Berlin beschäftigt und befasst sich im Deutschen Bibliotheksverband sowie in der International Federation of Library Associations (IFLA) mit Fragen des Urheber- und Medienrechts. https://blog.sbb.berlin/update-zum-brexit-was-ergibt-sich-daraus-fuer-bibliotheken/

Quelle: Blog-Netzwerk für Fosrchung und Kultur, online unter https://blog.sbb.berlin/update-zum-brexit-was-ergibt-sich-daraus-fuer-bibliotheken/

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Neuer Leitfaden zu Rechtsfragen bei Live-Streaming im Kulturbereich erschienen

Viele Veranstaltungen in Bibliotheken werden aufgrund der Corona-Pandemie ins Netz übertragen. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen des Nutzungs- und Urheberrechts. Der Leitfaden „Alles rechtens? Kultur im Livestream“, der in Zusammenarbeit mit dem kulturBdigital Lab und der Technologiestiftung Berlin entstanden ist, umfasst insgesamt zehn FAQs und enthält viele weiterführende Links. Der komplette Leitfaden steht unter einer Creative Commons-Lizenz als PDF zur Verfügung: „Alles rechtens? Kultur im Livestream“: https://irights.info/wp-content/uploads/2020/05/kulturBdigital_Leitfaden.pdf

Quelle: Fachstellen-Info Freiburg 11/2020

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Referentenentwurf zum Kulturgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht

Der Referentenentwurf des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zum geplanten Kulturgesetzbuch wurde veröffentlicht.

Als Teil 5 des Kulturgesetzbuches beinhaltet der Entwurf ebenfalls Regelungen zu Bibliotheken. Der Entwurf kann auf der Homepage des Landtages eingesehen werden:

Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4349.pdf

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Kulturrat fordert den Bundestag auf, den Kulturbereich im Bevölkerungsschutzgesetz als eigenständigen Bereich zu benennen

In der Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bevölkerungsschutzgesetz) wird der Kulturbereich nicht mehr als eigenständiger Bereich kenntlich gemacht, sondern unter den Freizeitbereich subsumiert wird. Theater, Museen, Bibliotheken, Konzerthäuser sind nach Ansicht des Kulturrats aber viel mehr als reine Vergnügungsorte, „es sind die Orte, an denen Kunst, die nach unserer Verfassung (GG Art. 5, Abs. 3) unter besonderem Schutz steht, präsentiert wird“. Daher erwartet der Kulturrat, „dass im Gesetzestext dieser Umstand spezifisch gewürdigt wird, wie richtigerweise auch die besondere Aufgabe von Orten der Religionsausübung spezifisch berücksichtigt wird.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kulturrats vom 10.11.2020 „Bevölkerungsschutzgesetz: Theater, Museen, Bibliotheken, Konzerthäuser sind viel mehr als reine Vergnügungsorte / Kulturrat fordert den Bundestag auf, den Kulturbereich im Gesetz als eigenständigen Bereich zu benennen“, online unter

https://verbaende.com/news.php/Bevoelkerungsschutzgesetz-Theater-Museen-Bibliotheken-Konzerthaeuser-sind-viel-mehr-als-reine-Vergnuegungsorte-Kulturrat-fordert-den-Bundestag-auf-den-Kulturbereich-im-Gesetz-als-eigenstaendige?m=138167

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Neue Stellungnahme des dbv zum Urheberrecht

Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Thema Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, äußerte sich nun auch der dbv mit einer Stellungnahme. In dieser befürwortet der dbv die Streichung der Befristung der §§ 60a ff UrhG (§ 142 Abs. 2 UrhG). Andererseits wird bedauert, dass im vorgelegten Referentenentwurf keine gesetzliche Regelung für das E-Lending enthalten ist. Es wird angeführt, dass sich die E-Ausleihe nicht grundsätzlich von der Leihe analoger Werke unterscheidet, sofern das „one copy one loan“ Prinzip angewendet wird.
Die gesamte Stellungnahme ist auf der Webseite des dbv unter Positionen nachlesbar: https://www.bibliotheksverband.de/dbv/positionen.html

Quelle: Deutscher Bibliotheksverband e.V. (2020): Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie in Deutschland: Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) nimmt Stellung zum Referentenentwurf des BMJV vom 13. Oktober 2020. Online verfügbar unter: https://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/positionen/2020_11_06_Referentenenwturf_DSM-RL_dbv_Stellungnahme_final.pdf (zuletzt abgerufen am: 11.11.2020).

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Im Internet vorlesen – Rechtliche Hintergründe

Momentan bieten viele Bibliotheken ihr Bilderbuchkino online an, zum Beispiel über facebook gestreamt oder als Youtube-Video. In Australien haben Verlage, Autor*innen, Bibliotheken und Buchhandel eine Sonderregelung für digitale Vorlesestunden für Bibliotheken vereinbart. Für die Dauer der Pandemie wird das Einholen von Urheberrechtsgenehmigungen für virtuelle Storytimes ausgesetzt.
Das Deutsche Recht bleibt vorerst unverändert.

Der dbv hat rechtliche Fragen gesammelt, die man vor der Vorlesestunde klären sollte.

Texte oder Illustrationen sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der oder die Rechteinhaber müssen der Online-Lesung zustimmen. Das ist in der Regel der Verlag, eventuell auch der/die Autorin oder Illustratorin. Die Anfrage kann per Mail gestellt werden.

Sind die Verlage mit der live-Sendung einverstanden, dann muss der Bibliothek vom Rechteinhaber folgende Rechte eingeräumt werden:

  • Vorlesung ins Netz stellen: Das Recht der Öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG)
  • Vorlesung live übertragen: Das Senderecht (§20 UrhG). Livestreamings sollten in der Regel bei den jeweiligen Landesmedienanstalten gemeldet werden. Nähere Informationen dazu gibt es hier.
  • Beim Einblenden von einzelnen Bilder in einem Buch ist zu beachten, dass der Verlag möglicherweise nicht der Rechteinhaber ist, sondern ein Künstler*in. In diesem Falle muss zusätzlich bei der VG Bild Kunst oder bei dem/der Künstler*in gefragt werden.

Öffentliche Zugänglichmachung / Sendung

Sollten Bibliotheken ihre Online-Aktivitäten auf eine Plattform wie Youtube hochladen wollen, dann muss dies bei der Einräumung des Rechts zur Unterlizenzierung mit Nennung der  jeweiligen Plattform (z.B. YouTube) und des Links zu deren Lizenzbestimmungen angegeben werden. Darüber hinaus braucht es den Hinweis, dass sich diese Lizenzbestimmungen  ändern können.

Bitte beachten Sie, dass Facebook-Livestreams als Video verfügbar bleiben.

Wenn Bibliotheken professionellen Vorleser*innen engagieren, dann müssen sie das Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG beachten und hier insbesondere §§ 23-26. Lesungen in Bibliotheken können unter Öffentlichkeitsarbeit fallen, § 24 Abs.1 Nr.7.

Quelle: Deutscher Bibliotheksverband (dbv):  „Rechtliche Fragen“ (Stand 20.04.20), online verfügbar unter  https://www.bibliotheksverband.de/dbv/themen/coronavirus/rechtliche-fragen.html