Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW

Günther Oettinger, der neue EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, will das Urheberrecht reformieren. Mit dem Gesetzentwurf kann man in einem Jahr rechnen. Bis dahin geht es Oettinger unter anderem darum, eine Balance zwischen den Interessen der Nutzer und der Urheber beziehungsweise Eigentümer von Werken herzustellen. Im Mittelpunkt Oettingers Bemühungen steht ein einheitlicher europäischer Urheberrechtsbegriff. Auch sollen Online-Anbieter in Europa nur noch einen Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft abschließen, um eine in der gesamten EU gültige Vertriebslizenz zu bekommen. Auch der Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften soll grenzüberschreitend organisiert werden.

Quelle: www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommissar-Oettinger-will-europaeisches-Urheberrecht-vereinheitlichen-2436221.html?wt_mc=nl.ho

An der Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema EU-Urheberrechtsrichtlinien haben sich mehr als 9.500 Interessenvertreter beteiligt. Noch nie gab es eine höhere Beteiligung. Die Meinung der Interessensvertreter wird nun von der Europäischen Kommission bei der Überarbeitung der Gesetzeslage mit einbezogen.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/docs/contributions/consultation-report_en.pdf

Quelle: dbv-Newsletter Nr. 28 2014 (15. August

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Markt, hat im Rahmen der Überarbeitung des europäischen Urheberrechts eine weitere Studie zu möglichen Ausnahmeregelungen im Urheberrecht in Auftrag gegeben. Die Studie befasst sich mit den Themen Digitale Bestandserhaltung, E-Ausleihe in Öffentlichen Bibliotheken, Text und Data Mining für wissenschaftliche Forschung und Privatkopien.
Weitere Informationen.
Quelle: dbv-Newsletter Nr. 25 2014 (30. Juni)

Im Rahmen der Konsultationen der EU-Kommission zu einer Überarbeitung der EU-Urheberrechtsrichtlinien hat die internationale Organisation EIFL (Electronic Information for Libraries) einen Sieben-Punkte-Plan veröffentlicht. Die Maßnahmen haben das Ziel, Bibliotheken zu helfen, auch in der digitalen Umgebung ihre Aufgaben zu erfüllen.
Weitere Informationen (in englischer Sprache): http://www.eifl.net/news/eifls-seven-point-plan-european-commission

Quelle: dbv-Newsletter Nr. 20 2014 (20. März)

Der Branchenverband Bitkom und die Verwerter haben sich jetzt auf einen Kompromiss für eine Urheberrechtsabgabe auf Computer geeinigt. Die Vereinbarung soll rückwirkend von 2011 bis 2016 gelten. So sollen Hersteller und Importeure von Desktop-PCs und Notebooks demnach 13,19 Euro pro Gerät zahlen, für kleinere Netbooks sollen 10,63 Euro fällig werden. Mit Urheberrechtsabgaben soll das legale, rein private Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten abgegolten werden. Neben Computern werden sie
auch auf Kopierer, Drucker und Speichermedien wie USB-Sticks aufgeschlagen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsabgabe-auf-Computer-Bitkom-einigt-sich-mit-Verwertern-2097944.html

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Sache Alfred Kröner Verlag gegen die Fernuniversität Hagen entschieden. Das Urteil besagt, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes nach §52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat. Weitere Informationen:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=66067&pos=0&anz=193

Quelle: dbv-Newsletter Nr. 15.2013 (09. Dezember)