Alle Artikel in der Kategorie “Aus Verbänden und Institutionen

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dbv: Stellungnahme zur Umsatzsteuer in Öffentlichen Bibliotheken

Anfang des Jahres 2023 tritt im Umsatzsteuergesetz eine Änderung in Kraft, die auch Öffentliche Bibliotheken betrifft. Gemäß dem neuen § 2b UStG muss eine Öffentliche Bibliothek für ihre durch bibliothekstypische Dienste (Nutzerausweis, Mahnung, Kopien, Fernleihe, Flohmarkt usw.) erwirtschafteten Einnahmen keine Umsatzsteuer bezahlen. Je nach
Rechtsform der Bibliothek und des Rechtsverhältnisses zwischen Öffentlicher
Bibliothek und Benutzer*innen sind diese Einnahmen entweder gemäß § 2b UStG nicht steuerbar oder nach § 4 Ziff. 20a UStG steuerbefreit. Bei nicht bibliothekstypischen Leistungen (Cafeteria, Garderobe etc.) ist die Umsatzsteuerpflicht davon abhängig, ob dadurch Einnahmen höher als 17.500 Euro im Jahr erzielt werden.

Der dbv hat hierzu erneut eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die Regelungen und ihre Bedeutungen für Bibliotheken erläutert werden https://www.bibliotheksverband.de/sites/default/files/2022-08/20220822_Stellungnahme_Umsatzsteuer_und_%C3%96ffentliche_Bibliotheken.pdf

Quelle: Newsletter September/Oktober der Landesfachstelle für Archive und Öffentliche Bibliotheken Brandenburg

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Deutscher Bibliotheksverband legt aktuellen „Bericht zur Lage der Bibliotheken“ vor

In seinem aktuellen „Bericht zur Lage der Bibliotheken 2022/23“ weist der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) darauf hin, dass trotz der seit Jahren wachsenden Aufgaben in allen Bereichen das Gesamtbudget von Öffentlichen Bibliotheken stagniert bzw. sinkt. Durch die Inflation und stark steigende Kosten bedeutet dies reale Kürzungen. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte hat sich durch die Pandemie und den Krieg Russlands gegen die Ukraine verstärkt. Dies hat Auswirkungen auf die ohnehin knappe Finanzierung von Bibliotheken und damit auf ihre Möglichkeiten, Bildungsbedarfe der Bürger*innen gemäß ihrem öffentlichen Auftrag zufriedenstellend zu erfüllen.

Neben Daten und Zahlen stellt der dbv daher in seinem Bericht auch politische Forderungen. So fordert er für den Verleih von E-Books eine gesetzliche Grundlage mit fairen Bedingungen für alle zu schaffen. Der Verleih eines E-Books muss dem Verleih eines gedruckten Buches rechtlich gleichgestellt werden.

Der dbv begrüßt die Initiative der Bundeszentrale für politische Bildung, mit Bibliotheken in
ländlichen Räumen zu kooperieren und ihr Potential für die Erreichung breiter gesellschaftlicher Kreise zu nutzen. Darüber hinaus müssen nach Ansicht des dbv Bibliotheken jedoch auch in andere politische Bildungsprogramme systematisch einbezogen und in ihrer Funktion als Bildungs- und Diskursort gestärkt werden.

Seien es Saatgutbibliotheken, Bibliotheken der Dinge, Nachhaltigkeitsworkshops in Zusammenarbeit mit Kitas, Schulen und lokalen Vereinen oder Medienbestände zur ökologischen Bildung: Bibliotheken sind wichtige Multiplikatoren der ökologischen Transformation. Der dbv fordert daher, dass die ökologische Transformation von Bibliotheken durch die Kommunen, die Länder und den Bund vorangetrieben wird und Bibliotheken in Strategien und Aktionen zur Nachhaltigkeit aktiv einbezogen werden. Insbesondere bei der Entwicklung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen »Green Culture Desk«, das Kultureinrichtungen bei ihrer ökologischen Transformation unterstützen soll, müssen Bibliotheken von Anfang an eingebunden werden.

Öffentliche Bibliotheken leisten durch ihre vielfältigen Online-Angebote einen wichtigen Beitrag zur digitalen Teilhabe der Bevölkerung. Der dbv fordert daher Bund, Länder und Kommunen auf, den digitalen Ausbau von Bibliotheken für die Bedarfe der digitalen Gesellschaft weiter passgerecht zu fördern und Bibliotheken in die Strategien zur Digitalisierung auf allen politischen Ebenen mit einzubeziehen.

Viele Bibliotheken erweitern seit Jahren stetig ihre inklusiven Angebote. Allerdings geben 97,41% der Bibliotheken an, dass für die Themen Barrierefreiheit und Inklusion keine finanziellen Mittel im Haushalt ihrer Bibliothek zur Verfügung stehen. Um diesen Aufgaben noch besser nachzukommen, fordert der dbv Bund, Länder und Kommunen auf, Bibliotheken als Orte der Inklusion und Diversität zu stärken. Neben Fort- und Weiterbildungen für das Bibliothekspersonal braucht es verstärkt Förderprogramme, um räumliche und digitale Barrieren in Bibliotheken abzubauen und damit noch mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, Bibliotheken als Orte der Begegnung zu nutzen.

Gerade in Krisenzeiten sind Investitionen in Bibliotheken Investitionen in Bildungs- und Teilhabe-Chancen der Bürger*innen und damit in die Zukunft unserer Gesellschaft. Der dbv fordert daher die Träger von Bibliotheken auf, die Budgets ihrer Einrichtungen durch Inflationsausgleich stabil zu halten und zukünftig weiter auszubauen. Für zukunftsgerichtete Investitionen gerade im Bereich digitale Angebote, Infrastrukturerneuerung und Baumaßnahmen ist eine zusätzliche Unterstützung durch Förderprogramme des Bundes weiter dringend erforderlich.

Download des kompletten Berichts unter https://www.bibliotheksverband.de/publikationen


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„NAPLE Sister Libraries Programm“

Das „NAPLE Sister Libraries Programm“ fördert die Zusammenarbeit von Öffentlichen Bibliotheken in der Europäischen Union. Dabei etablieren die teilnehmenden Bibliotheken Kooperationen mit einer Schwester-Bibliothek in einem anderen Land. Der thematische Schwerpunkt der Kooperation kann frei gewählt werden. Mehr Informationen unter https://www.naplesisterlibraries.org/join-the-program/

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Bund-Länder-Gespräch zur Gasmangellage unterstreicht Bedeutung der Kultur

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth hat sich mit der Kulturministerkonferenz und den kommunalen Spitzenverbänden über die Energiekrise, deren Folgen für deutsche Kultureinrichtungen sowie geeignete Maßnahmen beraten.

Verabschiedet wurde ein Papier, indem die Bedeutung der Kultureinrichtungen hervorgehoben wird, da sie „in Zeiten krisenhafter Erschütterungen einen unverzichtbaren Beitrag zu gesellschaftlicher Selbstverständigung“ beitragen. Bibliotheken und weiteren Einrichtungen wird darin „ein vergleichbarer Stellenwert wie schulischen und anderen außerschulischen Bildungsangeboten eingeräumt“. Ihr Betrieb soll gesichert werden. Entsprechendes gilt auch für Theater, Konzerthäuser und kulturelle „Dritte Orte“ mit verschiedenen Nutzungen, die zentrale Knotenpunkte des öffentlichen Lebens in ländlichen und urbanen Räumen bilden.

Zudem einigte sich die Runde auf Empfehlungen über die Priorisierung der Versorgung bei einer möglichen Gasnotlage. Im Notfall sollen nur solche Einrichtungen weiterhin mit Gas versorgt werden, die Kulturgüter bewahren, die „von großer Bedeutung für das kulturelle Erbe als schützenswerter Teil der kritischen Infrastrukturen des Bundes und der Länder identifiziert werden können“. Das beträfe in erster Linie Kulturdenkmäler sowie Museen und Archive, deren Bestände im Falle einer Energieknappheit Schaden nähmen. Damit gehören Bibliotheken, die nicht über schützenswerte Kulturgüter im oben genannten Sinne verfügen, nicht in die Kategorie „Kritische Infrastruktur“. Ein Weiterbetrieb im Krisenfall wird folglich nicht ausdrücklich empfohlen.

Weitere Informationen können der Pressemitteilung, den gemeinsamen Empfehlungen und der Grundsatzerklärung des BKM entnommen werden: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gemeinsam-fuer-die-kultur-2127648

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Bibliotheksverband kritisiert zunehmenden Druck bei missliebigen Werken

Der Deutsche Bibliotheksverband betrachtet mit Sorge einen zunehmenden Druck auf Bibliotheken, bestimmte Bücher aus dem Bestand zu entfernen. Vor allem rechte und linke Gruppierungen fordern dies immer öfter. Dabei gehe es meist um politische Literatur, religiöse oder esoterische Werke. Oft sind es aber auch Kinderbücher, wie zum Beispiel die aktuelle Diskussion um Literatur, in welcher der Begriff „Indianer“ vorkommt. Es gebe Forderungen per Mail oder Flyer in den Regalen, aber auch zerrissene Bücher oder das Personal werde angegangen. dbv-Geschäftsführerin Barbara Schleihagen beklagt diese Entwicklung und betonte, die Grundlage von Bibliotheken sei die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/bibliotheksverband-beklagt-druck-bei-missliebigen-werken-100.html

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Netzwerk Bibliothek Medienbildung: Schwerpunkt Bibliotheken im ländlichen Raum

Von 2022 – 2025 wird das Qualifizierungsprojekt Netzwerk Bibliothek Medienbildung nun mit dem neuen Schwerpunkt „Bibliotheken in ländlichen Räumen“ fortgeführt. Ziel ist es, insbesondere Bibliotheksmitarbeitende in kleineren Bibliotheken in ländlichen Regionen dabei zu unterstützen, eigene medienpädagogische Angebote auszubauen und Kooperationen mit Schulen und Kitas auf diesem Feld zu professionalisieren. Um die entsprechenden medienpädagogischen Grundlagen zu vermitteln, Best-Practice weiterzugeben sowie verstärkt Beratung und Austausch zum Thema „Medienbildung in Bibliotheken“ zu ermöglichen, wird „Netzwerk Bibliothek Medienbildung“ fortlaufend praxisorientierte Qualifizierungsangebote für Bibliotheksmitarbeitende entwickeln und umsetzen. Weitere Informationen unter https://netzwerk-bibliothek.de/de_DE/info

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dbv: Schulbibliotheken brauchen Unterstützung

Die Auswertung der für 2021 vorliegenden, noch nicht repräsentativen Daten der Deutschen Bibliotheksstatistik (DBS) zeigt: Im Durchschnitt versorgt eine Schulbibliothek rund 650 Schüler*innen mit insgesamt 5.000 Medien auf 120 m². Das sind im Schnitt acht Medien pro Schüler*in. Im Durchschnitt stehen fünf Internetzugänge zur Verfügung. Schaut man sich die vorliegenden Daten im Einzelnen an, wird deutlich, dass die Bandbreite der Bibliotheken stark variiert: Sie reicht von kleineren Räumen in der Schule mit wenigen Büchern und ohne regelmäßigen Etat bis hin zur modernen, gut ausgestatteten und professionell geführten Schulbibliothek mit einem breiten und aktuellen Medienangebot und differenzierten bibliothekspädagogischen Kursen.

Der Deutsche Bibliotheksverband fordert daher in einer Pressemitteilung den flächendeckenden Ausbau attraktiver Schulbibliotheken sowie eine bessere Ausstattung – auch mit qualifiziertem Personal – der Schulbibliotheken in Deutschland.

Mehr Informationen unter https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-bibliotheksverband-dbv-ev/schulbibliotheken-brauchen-unterstuetzung/boxid/914163

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Bildungsmonitor: NRW auf dem drittletzten Platz

Nordrhein-Westfalen gehört mit seinem Bildungssystem nach einer aktuellen Erhebung zu den Schlusslichtern in Deutschland. Beim jährlichen Bildungsmonitor im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt NRW im Vergleich mit den anderen Bundesländern gemeinsam mit Brandenburg den drittletzten Platz. Dahinter liegen Sachsen-Anhalt und Bremen. Spitzenreiter ist Sachsen, gefolgt von Bayern und Thüringen.

Unter anderem schnitt NRW beim Thema Bildungsausgaben schlecht ab. Im Vergleich zu anderen Ländern gab NRW im Verhältnis zu seinen sonstigen Ausgaben den geringsten Betrag für seine Schulen aus. Auch die Betreuungssituation ist laut Studie trotz Verbesserungen nach wie vor schlechter als in den anderen Ländern. Zum ersten Mal wurde im Bildungsmonitor auch die Digitalisierung betrachtet. Hier lag NRW im Mittelfeld (Platz 8).

Der vollständige INSM-Bildungsmonitor 2022.

Quelle: WDR (17.08.2022)

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dbv: Bibliotheken als Zufluchtsorte in der Energiekrise

Der Deutsche Bibliotheksverband hat in einer Stellungnahme Bund, Länder und Kommunen dazu aufgefordert, Bibliotheken auch in Zeiten der steigenden Energiepreise geöffnet zu halten.

„Oberstes Ziel der Bibliotheksträger muss die bestmögliche Ausnutzung der schon überall vorhandenen Bibliotheks-Infrastruktur und -räume für die gesellschaftlichen Gruppen sein, die in der Krise auf öffentliche Hilfe angewiesen sind.“

Die Stellungnahme ist hier zu finden.