Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW

Die Bundesregierung hat für die Novellierung des Telemediengesetzes einen neuen Entwurf ausgearbeitet. Momentan beinhaltet das Gesetz die Störerhaftung und somit die Rechtsunsicherheit, ob die Anbieter von W-LAN Hotspots für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften müssen.

Die Novellierung sieht einen Wechsel von der Störerhaftung zum Haftungsprivileg vor. Dieses besagt, dass die Hotspot Anbieter nicht mehr für Rechtsverletzungen anderer schadenersatzpflichtig und / oder strafbar gemacht werden können. Dieses Privileg wird allerdings nicht uneingeschränkt und für alle gelten.

Über die Einschränkungen und den Entwurf allgemein hat sich auch D-64 – Zentrum für digitale Forschung e. V. Gedanken gemacht. Der kritische Kommentar zu den Neuerungen ist unter folgendem Link nachzulesen: https://d-64.org/stoererhaftung-d64-kritisiert-erneuten-blindflug-der-bundesregierung/

Quelle:http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-16-telemediengesetz.html

Damit sich Kinder und Jugendliche sicher im Internet bewegen können, soll der Jugendmedienschutz modernisiert werden. Zum Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Stellungnahme abgegeben.
www.vzbv.de/dokument/anforderungen-einen-zeitgemaessen-jugendmedienschutz

Wer am 29. Mai auf dem Bibliothekartag in Nürnberg die vom dbv veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema „Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt: wie sind Bibliotheken betroffen?“ nicht live miterleben konnte, kann die Diskussion jetzt „nachhören“. Der dbv hat die Aufzeichnung online gestellt.

„Moderiert von Oliver Buschek, freier Journalist, diskutierten zum Teil sehr kontrovers Helmut Kimmling (General Manager D-A-CH OCLC), Christoph Frech (Sales Director Europe Central/North Ex Libris), Anke Berghaus-Sprengel (Bibliothek der Humboldt-Universität zu Berlin), der Künstler und Netzaktivist padeluun (Digitalcourage e.V.) und Prof. Dr. Johannes Caspar (Landesdatenschutzbeauftragter Hamburg). Die Frage, ob in den Bibliotheken selbst schon genug getan wird, um die Daten der Bibliotheksnutzer vor Missbrauch zu schützen, wurde unterschiedlich eingeschätzt. Einig war man sich darin, dass die Aufklärung der Nutzer und die Aufforderung zur Datensparsamkeit eine der wichtigsten Schritte sind.“

Zur Diskussion: www.netzwerk-bibliothek.de/…
Quelle: dbv-Newsletter Nr. 48 2015 (02. Juli)

Die Rechtskommission des dbv unterstützt die Bibliotheken bei rechtswissenschaftlichen Fragen und ist Ansprechpartner für bibliotheksspezifische juristische Probleme. Vorrangig beschäftigt sich die Kommission mit Urheberrecht, Benutzungsrecht, zivilrechtlichen Fragen der Erwerbung sowie Teilen des Telemedien- Telekommunikations- und Datenschutzrechts. Alle Mitglieder der Kommission sind sowohl Juristen als auch Bibliothekare. Sie werden wie auch die anderen Mitglieder der dbv-Kommissionen für drei Jahre gewählt und arbeiten ehrenamtlich in dieser Position. Die Kommission umfasst insgesamt fünf Mitglieder.

Vorsitzender der dbv-Rechtkommission ist Armin Talke, Jahrgang 1972, und von der Ausbildung Volljurist und Bibliothekar. Eine besondere Station in seinem beruflichen Lebenslauf ist sicher das Jahr in La Paz an der deutschen Auslandshandelskammer. Er veröffentlichte ein Buch „Verwaiste Werke: Regelungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene und Umsetzung im Deutschen Recht“, in dem er sich mit Fragen der Digitalisierung von gedrucktem Kulturgut beschäftigt. Derzeit arbeitet Armin Talke als wissenschaftlicher Referent an der Staatsbibliothek zu Berlin.