Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW

Der dbv berichtet: „Die EU-Kommission hat am 6. Mai ihre Strategie für einen einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt, die die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen zusammenführen soll. Zum besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen will die Kommission u.a. noch vor Ende 2015 Rechtsetzungsvorschläge unterbreiten, um die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund dieser umfassenden neuen Digitalstrategie kündigte der Präsident der EU-Kommission Juncker an, eine ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Medieninhalte anzustreben.“

Weitere Informationen (in englischer Sprache): ec.europa.eu/…
Quelle: dbv-Newsletter Nr. 45 2015 (13. Mai)

Die Erwartung der Bevölkerung, Zugang zu freiem WLAN zu haben, steigt. In Deutschland wird die Einführung des freien WLAN immer noch zurückhaltend gehandhabt. Haftungsrisiken beim Anbieter von freiem WLAN, rechtswidriges Verhalten des Nutzers und eine daraus folgende unklare Rechtslage sind Gründe dafür. Das Telemediengesetz soll nun den Umgang mit freiem WLAN für Anbieter und Nutzer präziser regeln. Es handelt sich dabei aber um einen Entwurf, der das parlamentarische Verfahren bis zur Gesetzgebung erst noch durchlaufen muss. Erfahrungsgemäß werden dann noch Änderungen, Streichungen, Ergänzungen und Kürzungen eingebracht. Sobald das Gesetz verabschiedet wird, kann die dbv-Rechtkommission Handlungempfehlungen erarbeiten.

Quelle:

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/telemedienaenderungsgesetz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Der bibliothekarische Berufsverband Großbritanniens (CILIP) fordert in seinem „Londoner Manifest“ eine europaweite Reform hin zu einem fairen Urheberrecht für Bibliotheken und Archive um unter anderem Bibliotheken pauschal das Recht einzuräumen, digitale Inhalte zu erwerben und zu verleihen.

Das Manifest ist unter diesem Link einsehbar. Organisationen innerhalb Europas, können sich hier auch den Forderungen offiziell anschließen.

Quelle:

http://www.bibliotheksportal.de/service/nachrichten/einzelansicht/article/grossbritannien-das-londoner-manifest-fuer-eine-faire-eu-urheberrechtsreform.html

Sicher nicht unumstritten das Urteil des BGH. Aus Sicht des Börsenvereins ist das Digitalisieren von Lehrbüchern oder anderen wissenschaftlichen Werken geschäftschädigend für die Verlage. Der Börsenverein will mit dem Ulmer Verlag Verfassungsbeschwerde einlegen. Das Kapitel ist noch nicht beendet.

Quelle:

http://www.buchreport.de/nachrichten/nachrichten_detail/datum/2015/04/20/eine-frage-der-perspektive.htm?no_cache=1&cHash=fe605a18f3d89c3ac795af5a6d0f5beb

„Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.“

Quelle Zitat:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=70808&pos=0&anz=64