Alle Artikel in der Kategorie “Recht

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EuGH: Embedding kein Urheberrechtsverstoß

Der Europäische Gerichtshof hat bei einem Urteil vom 24. Oktober 2014 zu Gunsten des Sharing-Gedanken entschieden. Bei dem Urteil ging es erstmals um das Einbetten von Inhalten (Embedding, Framing).

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing- Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 200l/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Die Begründung des EuGH im Volltext unter: http://www.new-media-law.net/ger/aktuelles/EuGH_C_348_13_Framing.pdf 
Rechtsanwalt Thomas Schwenke beschreibt in seinem Blog worauf man dennoch achten muss: http://rechtsanwalt-schwenke.de/eugh-embedding-haftung-youtube/

Was ist eigentlich Embedding?

[vimeo 40866700 w=500 h=281]

Weitere Informationen unter: http://pb21.de/2012/04/wie-funktioniert-eigentlich-embedding/

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Anhörung zum Kulturfördergesetz NRW 30.10.14

Am 30. Oktober 2014 haben der Ausschuss für Kultur und Medien sowie der Ausschuss für Kommunalpolitik eine Anhörung zum Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz Nordrhein-Westfalen) im Landtag durchgeführt. Der vbnw hat die Belange der NRW-Bibliotheken mit einer Abordnung aus dem Vorstand und der AG der Universitäts- (und Landes)bibliotheken vertreten.
Wir haben für Sie Kommentare zum Gesetz sowie zur Anhörung zusammengestellt:

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Niederlande: Klage von Öffentlichen Bibliotheken an EU-Gerichtshof verwiesen

Der niederländische Verband Öffentlicher Bibliotheken (VOB) hat vor der Sommerpause eine Klage gegen die Verwertungsgesellschaft Stichting Leenrecht eingereicht. Bei dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob E-Books demselben „Leihrecht“ wie auch gedruckte Bücher unterliegen. Am 3. September 2014 hat das Hohe Gericht in Den Haag die Klage an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Damit könnte das Urteil auch Auswirkungen auf den deutschen Markt haben.

Hintergrundinformationen (in niederländischer Sprache):  http://www.debibliotheken.nl/belangenbehartiging/leenrecht/proefprocedure-e-books/

Quelle: http://www.bibliotheksportal.de/service/nachrichten/einzelansicht/article/e-books-in-bibliotheken-klage-niederlaendischer-oeb-an-eu-gerichtshof-verwiesen.html

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EuGH-Urteil stärkt das Recht auf Digitalisierung von Bibliotheksbeständen

Der europäische Gerichtshof hat am 11.09.2014 in einem Verfahren zwischen der Technischen Universität Darmstadt und dem Eugen Ulmer KG Verlag ein Urteil gefällt, welches Auswirkungen auf das Angebot von Bibliotheken hat. Kurzgefasst besagt das Urteil:

Das Digitalisieren von Bibliotheksbeständen durch Bibliotheken und die Zurverfügungstellung auf Terminals in der Bibliothek ist erlaubt. Die Verfügbarmachung und Verbreitung per USB-Stick oder Download ist nicht erlaubt. Ein Ausdruck ist möglich, könnte aber eine Ausgleichszahlung erfordern.

Das gesamte Urteil finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=157511&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=295743

Im VÖBBlog gibt es eine sehr ausführliche Zusammenstellung: http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=33555

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Analyse: Digitale Agenda 2014/2015

Der VÖBBlog hat auf eine Auswertung der aktuellen Digitalen Agenda 2014-2017 der Bundesregierung hingewiesen. Die Analyse legt dabei den Schwerpunkt auf Auswirkungen auf Archive, Bibliotheken und Informationseinrichtungen. Den Text von Ronald Kaiser finden sie hier: http://blog.ronald-kaiser.com/2014/08/20/eine-kurzanalyse-zur-digitalen-agenda-2014-2017-der-bundesregierung-hinsichtlich-der-bedeutung-fuer-archive-bibliotheken-und-informationseinrichtungen/

Quelle: http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=33277

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Ergebnisse der EU-Konsultation zum Urheberrecht

An der Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema EU-Urheberrechtsrichtlinien haben sich mehr als 9.500 Interessenvertreter beteiligt. Noch nie gab es eine höhere Beteiligung. Die Meinung der Interessensvertreter wird nun von der Europäischen Kommission bei der Überarbeitung der Gesetzeslage mit einbezogen.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/docs/contributions/consultation-report_en.pdf

Quelle: dbv-Newsletter Nr. 28 2014 (15. August

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Niederlande: Neue Studie zur E-Ausleihe

Das niederländische Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft hat eine Untersuchung zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten des Verleihs von E-Books durch öffentliche Bibliotheken in Auftrag gegeben. Die Studie untersucht, ob die E-Ausleihe durch das niederländische Urheberrecht abgedeckt ist und welche Restriktionen das europäische Urheberrecht auferlegt. Darüber hinaus wird erforscht, ob das Angebot von Bibliotheken eine Konkurrenz zu kommerziellen Anbietern darstellt. Der Bericht vergleicht die Situation in den Niederlanden unter anderem mit Großbritannien und Deutschland.
Eine englischsprachige Zusammenfassung steht zur Verfügung (Seite 7).

Weitere Informationen:
http://www.ivir.nl/publicaties/poort/Online_uitlenen_van_e-books.pdf

Quelle: dbv-Newsletter Nr. 28 2014 (15. August)

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Baden-Württemberg: Ausstattung der Fachstellen

Auf Antrag der CDU hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg eine Stellungahme zur Ausstattung der Fachstellen abgegeben. Hintergrund ist das Vorhaben des DBV-Landesverbandes, eine hauptamtliche Geschäftsstelle einzurichten.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15/5193, Ausstattung der Fachstellen in Baden Württemberg, zum Download:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/5000/15_5193_D.pdf

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EU-Studie: Ausnahmen und Schranken im Urheberrecht

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Markt, hat im Rahmen der Überarbeitung des europäischen Urheberrechts eine weitere Studie zu möglichen Ausnahmeregelungen im Urheberrecht in Auftrag gegeben. Die Studie befasst sich mit den Themen Digitale Bestandserhaltung, E-Ausleihe in Öffentlichen Bibliotheken, Text und Data Mining für wissenschaftliche Forschung und Privatkopien.
Weitere Informationen.
Quelle: dbv-Newsletter Nr. 25 2014 (30. Juni)