Alle Artikel in der Kategorie “Recht”

24.09.2014
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Niederlande: Klage von Öffentlichen Bibliotheken an EU-Gerichtshof verwiesen

Der niederländische Verband Öffentlicher Bibliotheken (VOB) hat vor der Sommerpause eine Klage gegen die Verwertungsgesellschaft Stichting Leenrecht eingereicht. Bei dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob E-Books demselben „Leihrecht“ wie auch gedruckte Bücher unterliegen. Am 3. September 2014 hat das Hohe Gericht in Den Haag die Klage an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Damit könnte das Urteil auch Auswirkungen auf den deutschen Markt haben.

Hintergrundinformationen (in niederländischer Sprache):  http://www.debibliotheken.nl/belangenbehartiging/leenrecht/proefprocedure-e-books/

Quelle: http://www.bibliotheksportal.de/service/nachrichten/einzelansicht/article/e-books-in-bibliotheken-klage-niederlaendischer-oeb-an-eu-gerichtshof-verwiesen.html

12.09.2014
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EuGH-Urteil stärkt das Recht auf Digitalisierung von Bibliotheksbeständen

Der europäische Gerichtshof hat am 11.09.2014 in einem Verfahren zwischen der Technischen Universität Darmstadt und dem Eugen Ulmer KG Verlag ein Urteil gefällt, welches Auswirkungen auf das Angebot von Bibliotheken hat. Kurzgefasst besagt das Urteil:

Das Digitalisieren von Bibliotheksbeständen durch Bibliotheken und die Zurverfügungstellung auf Terminals in der Bibliothek ist erlaubt. Die Verfügbarmachung und Verbreitung per USB-Stick oder Download ist nicht erlaubt. Ein Ausdruck ist möglich, könnte aber eine Ausgleichszahlung erfordern.

Das gesamte Urteil finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=157511&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=295743

Im VÖBBlog gibt es eine sehr ausführliche Zusammenstellung: http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=33555

04.09.2014
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Analyse: Digitale Agenda 2014/2015

Der VÖBBlog hat auf eine Auswertung der aktuellen Digitalen Agenda 2014-2017 der Bundesregierung hingewiesen. Die Analyse legt dabei den Schwerpunkt auf Auswirkungen auf Archive, Bibliotheken und Informationseinrichtungen. Den Text von Ronald Kaiser finden sie hier: http://blog.ronald-kaiser.com/2014/08/20/eine-kurzanalyse-zur-digitalen-agenda-2014-2017-der-bundesregierung-hinsichtlich-der-bedeutung-fuer-archive-bibliotheken-und-informationseinrichtungen/

Quelle: http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=33277

31.08.2014
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Ergebnisse der EU-Konsultation zum Urheberrecht

An der Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema EU-Urheberrechtsrichtlinien haben sich mehr als 9.500 Interessenvertreter beteiligt. Noch nie gab es eine höhere Beteiligung. Die Meinung der Interessensvertreter wird nun von der Europäischen Kommission bei der Überarbeitung der Gesetzeslage mit einbezogen.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/docs/contributions/consultation-report_en.pdf

Quelle: dbv-Newsletter Nr. 28 2014 (15. August

28.08.2014
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Niederlande: Neue Studie zur E-Ausleihe

Das niederländische Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft hat eine Untersuchung zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten des Verleihs von E-Books durch öffentliche Bibliotheken in Auftrag gegeben. Die Studie untersucht, ob die E-Ausleihe durch das niederländische Urheberrecht abgedeckt ist und welche Restriktionen das europäische Urheberrecht auferlegt. Darüber hinaus wird erforscht, ob das Angebot von Bibliotheken eine Konkurrenz zu kommerziellen Anbietern darstellt. Der Bericht vergleicht die Situation in den Niederlanden unter anderem mit Großbritannien und Deutschland.
Eine englischsprachige Zusammenfassung steht zur Verfügung (Seite 7).

Weitere Informationen:
http://www.ivir.nl/publicaties/poort/Online_uitlenen_van_e-books.pdf

Quelle: dbv-Newsletter Nr. 28 2014 (15. August)

13.08.2014
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Baden-Württemberg: Ausstattung der Fachstellen

Auf Antrag der CDU hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg eine Stellungahme zur Ausstattung der Fachstellen abgegeben. Hintergrund ist das Vorhaben des DBV-Landesverbandes, eine hauptamtliche Geschäftsstelle einzurichten.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15/5193, Ausstattung der Fachstellen in Baden Württemberg, zum Download:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/5000/15_5193_D.pdf

19.07.2014
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EU-Studie: Ausnahmen und Schranken im Urheberrecht

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Markt, hat im Rahmen der Überarbeitung des europäischen Urheberrechts eine weitere Studie zu möglichen Ausnahmeregelungen im Urheberrecht in Auftrag gegeben. Die Studie befasst sich mit den Themen Digitale Bestandserhaltung, E-Ausleihe in Öffentlichen Bibliotheken, Text und Data Mining für wissenschaftliche Forschung und Privatkopien.
Weitere Informationen.
Quelle: dbv-Newsletter Nr. 25 2014 (30. Juni)