Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW

Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) hat eine Stellungnahme bezüglich des Verleihs von E-Books veröffentlicht.

Börsenverein des Deutschen Buchhandels gemeinsam mit der GfK eine Studie zur „Onleihe“ veröffentlicht. Darin wird unter anderem angegeben, dass der Verleih von E-Books durch Bibliotheken die Kaufbereitschaft der Leser*innen schmälere. Daher spricht sich der Börsenverein gegen die Gleichstellung von E-Lending und physischer Ausleihe.

Der dbv widerspricht nun dieser Interpretation der Studie, die zeigt, dass 18 Prozent der „Onleihe“-Nutzer mehr E-Books kaufen, seit sie die „Onleihe“ ihrer Bibliothek nutzen. Die Bibliothek erwirbt die Lizenzen ebenfalls käuflich.

Überdies sei der gesellschaftliche Wert einer Bibliothek zu sehen, die allen Menschen Zugang zu Kultur und Informationen bietet. Daher fordert der dbv weiterhin E-Books und gedruckte Bücher im Rahmen der Angebote öffentlicher Bibliotheken gleich zu behandeln.

Quelle: Deutscher Bibliotheksverband e.V. – „Diskussion um Verleih von E-Books in Öffentlichen Bibliotheken“ (02.12.2019), online verfügbar unter https://www.verbaende.com/news.php/Diskussion-um-Verleih-von-E-Books-in-Oeffentlichen-Bibliotheken?m=132139

Das Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der Öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz) wurde vom Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Über die Stellungnahme des Kulturausschusses haben wir hier berichtet.

Quelle:  Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2019 Nr. 25 vom 8.11.2019 Seite 817 bis 854, online verfügbar unter https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18075&menu=1&sg=0&keyword=bibliotheksst%E4rkungsgesetz

Ob Bibliotheken von der Umsatzsteuerpflicht betroffen sind, wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die den Sachverhalt zusammenfasst.

Es ist so, dass Einnahmen Öffentlicher Einrichtungen steuerfrei sind. Eine Umsatzsteuer fällt nur an, wenn es Wettbewerber gibt, die durch die Steuerbefreiung der Bibliothek im Nachteil wären. Da Öffentliche Bibliotheken keine Wettbewerber haben, sind bibliothekstypische Einnahmen (Gebühren, Kopierkosten, Fernleihe, Bücherflohmarkt etc.) von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt ebenso für nicht öffentlich geführte Bibliotheken, wenn diese einen entsprechenden Antrag stellen.

Umsätze, die nicht bibliothekstypisch sind und somit im Wettbewerb zu anderen Anbietern stehen (z.B. Speisen und Getränke), unterliegen denselben Regeln, wie die der Wettbewerber. Es gilt der Freibetrag von 17.500 € jährlich.

Quelle: Deutscher Bibliotheksverband e.V.: „Umsatzsteuer und Öffentliche Bibliotheken“ (23.09.19), online verfügbar unter https://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/positionen/2019_09_23_Stellungnahme_Umsatzsteuer_und_%C3%96ffentliche_Bibliotheken.pdf

Ein Bündnis aus Verbänden verschiedener Branchen (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Verband Bildungsmedien, Deutscher Bibliotheksverband, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Börsenverein des Deutschen Buchhandels) hat eine Stellungnahme zur Novellierung des Jahressteuergesetzes veröffentlicht.

Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, dass die Mehrwertsteueränderung auf 7% für elektronische Bücher nicht weitreichend genug sei. Bibliotheken / die Onleihe wird nicht berücksichtigt, da es sich nicht um ein einzelnes E-Book, sondern um eine Datenbank handelt.

„Wir begrüßen in dem neuen Gesetz grundsätzlich die steuerrechtliche Gleichstellung von elektronischen Publikationen und physischen Verlagsproduktionen. Der explizit benannte Ausschluss gebündelter Angebote digitaler Presse – Zeitschriften, Bücher oder Zeitungen – von der reduzierten Mehrwertsteuer ist jedoch absolut praxisfern und entspricht nicht der EU-Richtlinie“, so das Bündnis.

Die Verbände fordern den Gesetzgeber daher auf, den Gesetzestext entsprechend der EU-Richtlinie ohne Einschränkungen zu formulieren und den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent sowohl auf digitale Presse und Bücher als auch auf Datenbanken zu erstrecken.

Quelle: Verbändebündnis: „Stellungnahme zu Art. 8 Nr. 7 (Anfügung einer Nr. 14 in § 12 Abs. 2 UStG) des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 31.7.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz) – im Folgenden: Regierungsentwurf (RegE)“ (22.08.19), online verfügbar unter https://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/positionen/Stellungnahme_Verb%c3%a4nde_erm%c3%a4%c3%9figte_Mwst._E-Books_29.8.19.pdf

Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung das Jahressteuergesetz beschlossen. Demnach soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19% zukünftig nicht nur für Printmedien, sondern auch für digitale Publikationen gelten. Leider aber mit einer Einschränkung: Werden die Publikationen in gebündelter Form aus einer Datenbank heraus angeboten, gilt der weiterhin der volle Mehrwertsteuersatz. Dies betrifft zum Beispiel auch digitale Bibliotheksangebote wie die Onleihe.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Bildungsmedien, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und der Deutsche Bibliotheksverband appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an den Bundestag Angebote von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften aus Datenbanken ebenfalls zu begünstigen. Sie begrüßen ausdrücklich die reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Einzelausgaben von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen.

Die gemeinsame Presseerklärung der Verbände finden Sie hier.