Alle Artikel in der Kategorie “Recht

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Reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Publikationen

Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung das Jahressteuergesetz beschlossen. Demnach soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19% zukünftig nicht nur für Printmedien, sondern auch für digitale Publikationen gelten. Leider aber mit einer Einschränkung: Werden die Publikationen in gebündelter Form aus einer Datenbank heraus angeboten, gilt der weiterhin der volle Mehrwertsteuersatz. Dies betrifft zum Beispiel auch digitale Bibliotheksangebote wie die Onleihe.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Bildungsmedien, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und der Deutsche Bibliotheksverband appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an den Bundestag Angebote von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften aus Datenbanken ebenfalls zu begünstigen. Sie begrüßen ausdrücklich die reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Einzelausgaben von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen.

Die gemeinsame Presseerklärung der Verbände finden Sie hier.

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E-Lending in Bibliotheken, kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Sachstand

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bibliotheksnutzern unter Wahrung der Vertragsfreiheit ein noch besserer Zugang zum Repertoire von E-Books ermöglicht wird.“

So steht es im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die FDP fragte bei der Bundesregierung nach, was konkret getan wird. Die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung ist online hier zu finden.

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Hacker, Roman Müller-Böhm, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6459, online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907008.pdf#search=%22%22Drucksache%2019/7008%22%22

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Landesregierung berichtet im Landtag über die Digitalstrategie

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellte am 10.04.2019 dem Landtag die Digitalstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen vor. In der Digitalstrategie werden über vierzig konkrete Ziele genannt, die in den kommenden Jahren erreicht werden sollen.

„Wir wollen Vorreiter werden und Nordrhein-Westfalen bis 2025 in die digitale Spitzengruppe führen, damit wir zum innovativsten und umweltfreundlichsten Industrie- und Dienstleistungsstandort Europas werden.  so Pinkwart: „Wir wollen die Digitalisierung Deutschlands von Nordrhein-Westfalen aus prägen und vorantreiben.“

Der Entwurf der Digitalstrategie wurde im Juli 2018 vorgestellt und danach mit Experten, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert.

Die Strategie ist abrufbar unter: www.digitalstrategie.nrw

Quelle: Wir in NRW Landesportal, Presseerklärung „Landesregierung unterrichtet den Landtag über die Digitalstrategie (10.04.2019) online verfügbar unter: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-unterrichtet-den-landtag-ueber-die-digitalstrategie

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NRW Landtag debattiert über Sonntagsöffnung

Am 11.04.2019 debattierte der Landtag NRW über den Gesetzesentwurf über das „Bibliotheksstärkungsgesetz“ (wir berichteten). Bibliotheken sollen dann auch Sonntags öffnen dürfen. Zustimmung gab es von Vertretern aller Parteien. Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich bereits kritisch.

Der Gesetzesentwurf findet eine breite Öffentlichkeit und wird lebhaft diskutiert.

Der WDR hat zu diesem Thema einen Beitrag aus der Stadtbibliothek Leverkusen gesendet. Bibliotheksleiterin Eva-Marie Urban kommt darin zu Wort, sowie einige Kunden. Des weiteren wird auf ein Interview mit Frau Dr. Hannelore Vogt, Direktorin der Stadtbibliotheken Köln verwiesen, dass am Tag der Bibliotheken im letzten Jahr gesendet wurde. Weitere Informationen und die Beiträge finden Sie hier.

Ein weiteres Stimmungsbild hat die „Welt“ in einem Artikel über die Stadtteilbibliothek Rheydt in Mönchengladbach veröffentlicht. Den Artikel finden Sie hier.

Quellen: Ullrich, Christoph: „Alle Bibliotheken sollen sonntags öffnen dürfen“ (zuletzt aufgerufen am 15.04.2019), online verfügbar unter: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bibliohek-sonntags-offen-100.html

Hoffmans, Christiane: „Bibliotheken sollen zu Dritten Orten werden“ (zuletzt aufgerufen am 15.04.2019), online verfügbar unter:  https://www.welt.de/regionales/nrw/article191839509/Bibliotheken-sollen-zu-Dritten-Orten-werden.html

 

 

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NRW Landtag beschäftigt sich mit Sonntagsöffnung von Bibliotheken

Heute wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz) in erster Lesung im Landtag NRW diskutiert. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von den Landtagsfraktionen der CDU sowie der FDP.

„Die Funktion der öffentlichen Bibliotheken als Begegnungs- und kulturelle Veranstaltungsorte sowie ihre für die Ausübung des Grundrechts der Informationsfreiheit wichtige Rolle als Vermittler nur vor Ort nutzbarer Informationsangebote soll durch eine Änderung des Kulturfördergesetzes als im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben gesetzlich anerkannt und künftig in das Förderhandeln des Landes einbezogen werden.

Zugleich werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um über eine Änderung der Bedarfsgewerbeverordnung öffentlichen Bibliotheken eine Öffnung an Sonntag- und Feiertagen zu ermöglichen.“ (S. 2)

Nach der 1. Lesung am 11.04.19 soll der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Link zum Gesetzentwurf   Drucksache 17/5637

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Aktualisierung der Gesamtverträge zum Thema Urheberrecht

Die Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksverbandes hat ihre Interseite mit der Übersicht über die geschlossenen Gesamtverträge und Vereinbarungen aktualisiert.
Folgende Änderungen haben sich ergeben:
Zu § 60e Abs. 4 UrhG (Werke aus dem Bestand an Terminals innerhalb der Einrichtung) gibt es einen neuen Rahmenvertrag, dem Bibliotheken beitreten können, die Werke aus ihrem Bestand an Terminals innerhalb ihrer Einrichtung anzeigen wollen.

Zur Regelung des innerbibliothekarischen Leihverkehr nach § 60e Abs. 5 UrhG (Fernleihe) haben Kultusministerkonferenz und VG Wort einen neuen Gesamtvertrag geschlossen.

Der Gesamtvertrag zur Vervielfältigung an Schulen wurde ebenfalls neu geschlossen.
Für den Direktversand, der nicht innerbibliothekarischer Leihverkehr (Fernleihe) ist, hat die VG Wort einen Tarif aufgestellt.
Alle Vereinbarungen und Verträge finden Sie unter folgendem Link: https://www.bibliotheksverband.de/dbv/vereinbarungen-und-vertraege/urheberrecht-gesamtvertraege.html

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Webinar-Aufnahme zu Datenschutz in Öffentlichen Bibliotheken

Am 10. Oktober hat die Büchereizentrale Niedersachsen, gemeinsam mit Dr. Harald Müller ein Webinar zum Thema „Datenschutz in Öffentlichen Bibliotheken“ durchgeführt. Die Aufnahme der 1,5-stündigen Fortbildung steht jetzt auf YouTube zur Verfügung.

https://youtu.be/NBW5FWOwdHU

Quelle: Newsletter der Fachstelle für das Öffentliche Bibliothekswesen Baden-Württemberg „Datenschutz-Webinar der Büchereizentrale Niedersachsen: Aufzeichnung jetzt verfügbar“ (16.11.2018), online verfügbar unter: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt2/Ref23/Bibliothek/Fachinfo/Documents/2018_Newsletter_8.pdf

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DSGVO: Anleitung für Datenschutzerklärung

Rechtsanwalt Thomas Schwenke hat in dem Online-Magazin Upload einen Beitrag mit Erläuterungen und Tipps zur Erstellung einer Datenschutzerklärung veröffentlicht. Mit dem in Kraft treten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 haben sich rechtliche  Änderungen ergeben. Im Datenschutzrecht sind derzeit einige Punkte noch ungeklärt. Der Beitrag versucht daher grundsätzlich sichere und praxisnahe Wege aufzuzeigen und weist auf mögliche Risiken hin.

Thomas Schwenke „Datenschutzerklärung: Das muss enthalten sein“ (23.10.2018), online verfügbar unter:  https://upload-magazin.de/blog/11331-datenschutzerklaerung/?fbclid=IwAR30iTARI86RIDv3NyDqPD2QJP8P9biAG-s7K57NwldSP721iqLkXqcLd1Y

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IFLA: Grundsatzerklärung zu Urheberrecht

Die  Internationale Vereinigung bibliothekarischer Verbände und Einrichtungen (IFLA) hat eine Grundsatzerklärung zur Kompetenzbildung im Urheberrecht abgegeben. Die Stellungnahme weist auf die besondere Bedeutung der Rechtskenntnis von Bibliotheksmitarbeiter*innen hin. Langfristig sei es notwendig mithilfe von Reformen das Urheberrecht zu modernisieren. Kurzfristig können jedoch große Fortschritte durch ein besseres Verständnis des Urheberrechts erzielt werden. Die Erklärung richtet sich an Regierungen, Bibliotheken, Bibliotheksverbände und Bibliothekslehrende.

IFLA-Stellungnahme zur Kompetenzbildung im Urheberrecht – Deutsche Fassung (PDF; 0,32 MB)

Quelle: dbv-Newsletter Nr. 130 „IFLA-Grundsatzerklärung zur „Kompetenzbildung im Urheberrecht““ (27.09.2018), online verfügbar unter: https://www.bibliotheksverband.de/datensaetze/newsletter-national/2013-ab-maerz/dbv-newsletter-nr-130-2018-27-september.html

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Musterschreiben für das Recht auf E-Medien

Unter dem Motto „E-Medien in der Bibliothek – mein gutes Recht!“ werben EBLIDA, KNB und dbv bereits seit 2014 für das Recht auf Lizenzierung und Verleih von elektronischen Publikationen in Bi­bliotheken. Auf der Kampagnen-Seite des dbv kann man jetzt ein Musterschreiben an Bundestagsabgeordnete herunterladen. Mit dem Schreiben soll es Bibliotheksbenutzer*innen die Möglichkeit gegeben werden auf das eigene Recht auf zeitgemäße E-Medien-Versorgung hinzuweisen.

Das Musterschreiben finden Sie unter: https://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/kampagnen/2018_Musterbrief_E-Books_endg.docx

Die Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise können Sie hier ermitteln: https://www.bundestag.de/abgeordnete/

Quelle: dbv-Homepage „E-Medien in der Bibliothek“ (zuletzt aufgerufen am 19.10.2018), online verfügbar unter: https://www.bibliotheksverband.de/dbv/kampagnen/e-medien-in-der-bibliothek.html