Alle Artikel in der Kategorie “Recht”

Nachrichtenbild
16.04.2019
Kommentare 0

Landesregierung berichtet im Landtag über die Digitalstrategie

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellte am 10.04.2019 dem Landtag die Digitalstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen vor. In der Digitalstrategie werden über vierzig konkrete Ziele genannt, die in den kommenden Jahren erreicht werden sollen.

„Wir wollen Vorreiter werden und Nordrhein-Westfalen bis 2025 in die digitale Spitzengruppe führen, damit wir zum innovativsten und umweltfreundlichsten Industrie- und Dienstleistungsstandort Europas werden.  so Pinkwart: „Wir wollen die Digitalisierung Deutschlands von Nordrhein-Westfalen aus prägen und vorantreiben.“

Der Entwurf der Digitalstrategie wurde im Juli 2018 vorgestellt und danach mit Experten, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert.

Die Strategie ist abrufbar unter: www.digitalstrategie.nrw

Quelle: Wir in NRW Landesportal, Presseerklärung „Landesregierung unterrichtet den Landtag über die Digitalstrategie (10.04.2019) online verfügbar unter: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-unterrichtet-den-landtag-ueber-die-digitalstrategie

Nachrichtenbild
15.04.2019
Kommentare 0

NRW Landtag debattiert über Sonntagsöffnung

Am 11.04.2019 debattierte der Landtag NRW über den Gesetzesentwurf über das „Bibliotheksstärkungsgesetz“ (wir berichteten). Bibliotheken sollen dann auch Sonntags öffnen dürfen. Zustimmung gab es von Vertretern aller Parteien. Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich bereits kritisch.

Der Gesetzesentwurf findet eine breite Öffentlichkeit und wird lebhaft diskutiert.

Der WDR hat zu diesem Thema einen Beitrag aus der Stadtbibliothek Leverkusen gesendet. Bibliotheksleiterin Eva-Marie Urban kommt darin zu Wort, sowie einige Kunden. Des weiteren wird auf ein Interview mit Frau Dr. Hannelore Vogt, Direktorin der Stadtbibliotheken Köln verwiesen, dass am Tag der Bibliotheken im letzten Jahr gesendet wurde. Weitere Informationen und die Beiträge finden Sie hier.

Ein weiteres Stimmungsbild hat die „Welt“ in einem Artikel über die Stadtteilbibliothek Rheydt in Mönchengladbach veröffentlicht. Den Artikel finden Sie hier.

Quellen: Ullrich, Christoph: „Alle Bibliotheken sollen sonntags öffnen dürfen“ (zuletzt aufgerufen am 15.04.2019), online verfügbar unter: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bibliohek-sonntags-offen-100.html

Hoffmans, Christiane: „Bibliotheken sollen zu Dritten Orten werden“ (zuletzt aufgerufen am 15.04.2019), online verfügbar unter:  https://www.welt.de/regionales/nrw/article191839509/Bibliotheken-sollen-zu-Dritten-Orten-werden.html

 

 

11.04.2019
Kommentare 0

NRW Landtag beschäftigt sich mit Sonntagsöffnung von Bibliotheken

Heute wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz) in erster Lesung im Landtag NRW diskutiert. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von den Landtagsfraktionen der CDU sowie der FDP.

„Die Funktion der öffentlichen Bibliotheken als Begegnungs- und kulturelle Veranstaltungsorte sowie ihre für die Ausübung des Grundrechts der Informationsfreiheit wichtige Rolle als Vermittler nur vor Ort nutzbarer Informationsangebote soll durch eine Änderung des Kulturfördergesetzes als im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben gesetzlich anerkannt und künftig in das Förderhandeln des Landes einbezogen werden.

Zugleich werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um über eine Änderung der Bedarfsgewerbeverordnung öffentlichen Bibliotheken eine Öffnung an Sonntag- und Feiertagen zu ermöglichen.“ (S. 2)

Nach der 1. Lesung am 11.04.19 soll der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Link zum Gesetzentwurf   Drucksache 17/5637

04.04.2019
Kommentare 0

Aktualisierung der Gesamtverträge zum Thema Urheberrecht

Die Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksverbandes hat ihre Interseite mit der Übersicht über die geschlossenen Gesamtverträge und Vereinbarungen aktualisiert.
Folgende Änderungen haben sich ergeben:
Zu § 60e Abs. 4 UrhG (Werke aus dem Bestand an Terminals innerhalb der Einrichtung) gibt es einen neuen Rahmenvertrag, dem Bibliotheken beitreten können, die Werke aus ihrem Bestand an Terminals innerhalb ihrer Einrichtung anzeigen wollen.

Zur Regelung des innerbibliothekarischen Leihverkehr nach § 60e Abs. 5 UrhG (Fernleihe) haben Kultusministerkonferenz und VG Wort einen neuen Gesamtvertrag geschlossen.

Der Gesamtvertrag zur Vervielfältigung an Schulen wurde ebenfalls neu geschlossen.
Für den Direktversand, der nicht innerbibliothekarischer Leihverkehr (Fernleihe) ist, hat die VG Wort einen Tarif aufgestellt.
Alle Vereinbarungen und Verträge finden Sie unter folgendem Link: https://www.bibliotheksverband.de/dbv/vereinbarungen-und-vertraege/urheberrecht-gesamtvertraege.html

28.11.2018
Kommentare 1

Webinar-Aufnahme zu Datenschutz in Öffentlichen Bibliotheken

Am 10. Oktober hat die Büchereizentrale Niedersachsen, gemeinsam mit Dr. Harald Müller ein Webinar zum Thema „Datenschutz in Öffentlichen Bibliotheken“ durchgeführt. Die Aufnahme der 1,5-stündigen Fortbildung steht jetzt auf YouTube zur Verfügung.

https://youtu.be/NBW5FWOwdHU

Quelle: Newsletter der Fachstelle für das Öffentliche Bibliothekswesen Baden-Württemberg „Datenschutz-Webinar der Büchereizentrale Niedersachsen: Aufzeichnung jetzt verfügbar“ (16.11.2018), online verfügbar unter: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt2/Ref23/Bibliothek/Fachinfo/Documents/2018_Newsletter_8.pdf

02.11.2018
Kommentare 0

DSGVO: Anleitung für Datenschutzerklärung

Rechtsanwalt Thomas Schwenke hat in dem Online-Magazin Upload einen Beitrag mit Erläuterungen und Tipps zur Erstellung einer Datenschutzerklärung veröffentlicht. Mit dem in Kraft treten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 haben sich rechtliche  Änderungen ergeben. Im Datenschutzrecht sind derzeit einige Punkte noch ungeklärt. Der Beitrag versucht daher grundsätzlich sichere und praxisnahe Wege aufzuzeigen und weist auf mögliche Risiken hin.

Thomas Schwenke „Datenschutzerklärung: Das muss enthalten sein“ (23.10.2018), online verfügbar unter:  https://upload-magazin.de/blog/11331-datenschutzerklaerung/?fbclid=IwAR30iTARI86RIDv3NyDqPD2QJP8P9biAG-s7K57NwldSP721iqLkXqcLd1Y

28.10.2018
Kommentare 0

IFLA: Grundsatzerklärung zu Urheberrecht

Die  Internationale Vereinigung bibliothekarischer Verbände und Einrichtungen (IFLA) hat eine Grundsatzerklärung zur Kompetenzbildung im Urheberrecht abgegeben. Die Stellungnahme weist auf die besondere Bedeutung der Rechtskenntnis von Bibliotheksmitarbeiter*innen hin. Langfristig sei es notwendig mithilfe von Reformen das Urheberrecht zu modernisieren. Kurzfristig können jedoch große Fortschritte durch ein besseres Verständnis des Urheberrechts erzielt werden. Die Erklärung richtet sich an Regierungen, Bibliotheken, Bibliotheksverbände und Bibliothekslehrende.

IFLA-Stellungnahme zur Kompetenzbildung im Urheberrecht – Deutsche Fassung (PDF; 0,32 MB)

Quelle: dbv-Newsletter Nr. 130 „IFLA-Grundsatzerklärung zur „Kompetenzbildung im Urheberrecht““ (27.09.2018), online verfügbar unter: https://www.bibliotheksverband.de/datensaetze/newsletter-national/2013-ab-maerz/dbv-newsletter-nr-130-2018-27-september.html

26.10.2018
Kommentare 0

Musterschreiben für das Recht auf E-Medien

Unter dem Motto „E-Medien in der Bibliothek – mein gutes Recht!“ werben EBLIDA, KNB und dbv bereits seit 2014 für das Recht auf Lizenzierung und Verleih von elektronischen Publikationen in Bi­bliotheken. Auf der Kampagnen-Seite des dbv kann man jetzt ein Musterschreiben an Bundestagsabgeordnete herunterladen. Mit dem Schreiben soll es Bibliotheksbenutzer*innen die Möglichkeit gegeben werden auf das eigene Recht auf zeitgemäße E-Medien-Versorgung hinzuweisen.

Das Musterschreiben finden Sie unter: https://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/kampagnen/2018_Musterbrief_E-Books_endg.docx

Die Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise können Sie hier ermitteln: https://www.bundestag.de/abgeordnete/

Quelle: dbv-Homepage „E-Medien in der Bibliothek“ (zuletzt aufgerufen am 19.10.2018), online verfügbar unter: https://www.bibliotheksverband.de/dbv/kampagnen/e-medien-in-der-bibliothek.html

26.10.2018
Kommentare 0

Datenschutz: Mustervorlagen für Bibliotheken

Der deutsche Bibliotheksverband (dbv) bietet auf seiner Homepage eine Musterbenutzungsordnung zum Datenschutz an. Außerdem kann eine Vorlage einer Einwilligungserklärung zur Verwendung von Fotos im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit heruntergeladen werden. Alle Vorlagen können an die Bedarfe der jew. Einrichtung angepasst werden.

Benutzungsordnung (Muster)
Dr. Harald Müller, Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ [docx, 29 KB]

Anlage Datenschutz zur Benutzungsordnung (Muster)
Dr. Harald Müller, Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ unter Verwendung einer Vorlage des Borromäusvereins [docx, 27 KB]

Einwilligungserklärung zur Verwendung von Fotos (Muster)
Dr. Harald Müller, Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ [docx, 15 KB]

21.09.2018
Kommentare 0

Entscheidung zur Urheberrechtsreform gefallen

Am 12. September 2018 hat das EU-Parlament mit deutlicher Zustimmung über die neue Urheberrechtsreform entschieden. Ziel der Reform soll es sein Urheber von Bild-, Text- und Tonmaterialien rechtlich vor kommerzieller Nutzung seitens Dritter im digitalen Raum ohne Genehmigung zu schützen.

Besonders treffen wird es dabei große Onlineplattformen wie Google, Facebook oder Youtube. Um urheberrechtlichgeschützes Material erkennen zu können, sei es laut dem Bundesverband der Verbraucherzentralen „so gut wie sicher, dass verpflichtende Upload-Filter kommen“. Folge dessen wäre, dass auch legale Inhalte betroffen sein können, da Filter nicht zwischen geschütztem Material und beispielsweise Parodien oder Satire unterscheiden können.

In den kommenden Wochen kommt es zwischen dem Verhandlungsleiter des Parlaments Axel Voss, dem EU-Rat und der Kommission zu einem Trilog, in dem über einen endgültigen Kompromiss entschieden wird. Dieser wird anschließend nochmals den Regierungsvertretern vorgelegt.

Ausführlichere Informationen zu dieser Reform und zu Upload-Filtern können Sie in den folgenden Quellen nachlesen:

Quellen:
Heise: „EU-Copyright-Reform- ‚Viele legale Inhalte werden einfach verschwinden'“ (20.09.2018), online verfügbar unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Viele-legale-Inhalte-werden-einfach-verschwinden-4163531.html

Heise: „Urheberrechtsreform: Was hat das EU-Parlament tatsächlich beschlossen?“ (20.09.2018), online verfügbar unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsreform-Was-hat-das-EU-Parlament-tatsaechlich-beschlossen-4165818.html

WDR: „Upload-Filter: Sie kommen – teilweise zu Recht“ (20.09.2018), online verfügbar unter: https://blog.wdr.de/digitalistan/uploadfilter/

bit-online: „Bitkom kritisiert EU-Urheberrechtsreform als rückwärtsgewandt“ (20.09.2018), online verfügbar unter: http://www.b-i-t-online.de/neues/5247