Alle Artikel in der Kategorie “Recht”

12.07.2018
Kommentare 0

EU-Parlament verschiebt Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat mehrheitlich einen Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Urheberrechtsreform für das digitale Zeitalter abgelehnt. Das Votum ermöglicht es den Abgeordneten neue Änderungsanträge zu erarbeiten, bis die Reform im September erneut im Parlament besprochen wird.
Die Reform umfasst unter anderem ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht sowie Regulierungen für eine Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen und den Schutz nutzergenerierter Inhalte auf Online-Plattformen.
Die offizielle Pressemitteilung des Parlaments können Sie hier einsehen.

Quelle:
Urheberrecht in Bibliotheken- „EU-Parlament stimmt gegen JURI-Kompromiss zur Urheberrechts-Richtlinie“ (11.07.2018), online verfügbar unter: https://oliverhinte.wordpress.com/2018/07/05/eu-urheberrechtsreform-verschoben/

09.06.2018
Kommentare 0

Neue Handreichung zum Kopieren von Büchern und Musiknoten

Die DBV-Rechtskommission hat eine neue Handreichung zu Kopien (analog und digital) von Büchern und Musiknoten veröffentlicht. Die Handreichung wurde aufgrund des neuen Urheberrechts vom 01. März 2018 erstellt.

Auf einer Seite wurde kurz und knapp zusammengefasst:
1. Schutzfrist für Werke
2. Kopien geschützter Werke für die eigene nicht kommerzielle wissenschaftliche Forschung
3. Kopien geschützter Werke für die Nutzung im Unterricht
4. Kopien geschützter Notenausgaben für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Quelle: Newsletter der Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen Tübingen: Newsletter Öffentliche Bibliotheken 4/2018

28.05.2018
Kommentare 0

DSGVO: Hilfestellungen für Bibliotheken

In der letzten Woche fand das Webinar der IFLA zum Thema Datenschutzgrundverordnung statt. Darüber hinaus haben einzelne Verbände und Institutionen zur neuen Datenschutzverordnung Informationsseiten und andere Hilfsmittel ausgearbeitet:

DBV: Handreichung für Bibliotheken

Büchereiverband Österreich: Informationsseite mit Hilfsmitteln und Schritt-für-Schritt Anleitung

Borromäusverein: Bücherei-Praxishandbuch aktualisiertes Kapitel zu Rechtsfragen

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit für die eigene Datenschutzerklärung folgende Generatoren zu nutzen:

1. www.Datenschutz-Generator.de
Der Generator von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke liefert Ihnen einen leicht verständlichen Text, der auch auf Besonderheiten von WordPress eingeht. Bibliotheken müssen allerdings eine Lizenz (Kosten etwa 100 €) erwerben.

2. https://dsgvo-muster-datenschutzerklaerung.dg-datenschutz.d…
Dabei handelt es sich um einen Generator der Deutschen Gesellschat für Datenschutz e.V. Die Erklärung ist sehr allgemein und die generierte Erklärung deutlich länger und komplizierter, als die Erklärung von Herrn Schwenke – dafür allerdings auch kostenlos nutzbar.

Für alle Bibliotheken gilt allerdings als erster Ansprechpartner der Datenschutzbeauftragte der eigenen Stadt. Dies stellt keine Rechtsauskunft dar, sondern ist nur eine Sammlung von Hilfestellungen.

22.04.2018
Kommentare 0

Gesamtvertragsverhandlungen zum Versand von Kopien

Die DBV-Rechtskommission hat über die aktuelle Entwicklung der Verhandlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Gesamtvertrag „Kopiendirektversand“ informiert.
Die Verhandlungen waren nicht erfolgreich, weshalb die VG Wort einen Tarif für alle Bibliotheken erarbeitet hat, welche den Kopiendirektversand außerhalb von Subito e.V. oder ähnlichen Diensten anbieten.
Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf der Webseite der VG Wort .

Der Gesamtvertrag zum „Kopienversand im innerbibliothekarischen Leihverkehr“ (Versand von Kopien im Rahmen der Fernleihe) ist von den Verhandlungen kaum betroffen. Bestellerinnen und Besteller erhalten ihre via Fernleihe bestellten Dokumente weiterhin ausgedruckt an der Ausleihtheke. Der erlaubte Umfang bleibt – nach § 60e Abs. 5 UrhG – bei bis zu 10 Prozent eines erschienenen Werks. Zeitungsartikel sowie Artikel aus nicht-wissenschaftlichen Zeitschriften dürfen seit dem 01. 03.2018 nicht mehr übermittelt werden. Aktuell laufen zu dem sinngemäß noch geltenden Vertrag Verhandlungen über einen Anschlussvertrag.
Weitere Informationen können Sie der entsprechenden Meldung des DBV entnehmen.

Quelle:
DBV-Rechtskommission- „Die dbv-Rechtskommission informiert“ (09.04.2018),
online verfügbar unter: http://www.bibliotheksverband.de/fachgruppen/kommissionen/recht/rechtsinformationen.html

10.04.2018
Kommentare 1

dbv: Datenschutz-Grundverordnung – Handreichung für Bibliotheken

Am 25. Mai wird die allgemeine Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) in Kraft treten. Die dbv-Rechtskommission hat eine Handreichung für Bibliotheken erarbeitet.

In den Dokument „Datenschutz ab Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung – Handreichung für Bibliotheken“ werden speziell für Bibliotheken kurz und knapp die Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung dargestellt.

Brehm, E.; Knaf, K.; Talke, A.: Datenschutz ab Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung – Handreichung für Bibliotheken (PDF, 0,33 MB) – CC BY 3.0 DE

 

16.12.2017
Kommentare 0

EU-Urheberrechtsreform: Mehr als 80 Organisationen unterzeichnen Offenen Brief

Aufgrund der bedenklichen Entwicklungen bei der Reform des EU-Urheberrechts haben mehr als 80 Organisationen, darunter der dbv,  unter der Federführung von „Copyright for Creativity“ den Ministern im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ und anderen relevanten EU-Akteuren einen Offenen Brief zukommen lassen. In dem Schreiben verweist die Koalition auf bisherige Analysen und Schreiben zum Thema und fordert die Rücknahme von Vorschlägen, die den Zugang zu Forschung einschränken würden sowie die Verbesserung der Vorschläge hinsichtlich Text und Datamining, Urheberrecht im Rahmen von Lehrtätigkeiten, Erhaltung des Kulturerbes und Zugang zu Werken für nicht-kommerzielle Zwecke.

OPEN LETTER IN LIGHT OF THE COMPETITIVENESS COUNCIL ON 30 NOVEMBER 2017 (PDF; 0,4 MB)

Quelle: dbv: „dbv-Newsletter Nr. 110“ (07.12.2017), online verfügbar unter: http://www.bibliotheksverband.de/datensaetze/newsletter-national/2013-ab-maerz/dbv-newsletter-nr-110-2017-07-dezember.html

04.12.2017
Kommentare 0

Richtlinie zur Nutzung von sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Stefan Brink, hat eine Richtlinie zur Nutzung von sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen herausgegeben. Die Richtlinie thematisiert u.a.  die Notwendigkeit eines Nutzungskonzepts, die Grenzen der Nutzung und die Betreuung eines Social Media-Auftritts.

Quelle: LfDI – „Neue Richtlinie des LfDI zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen“ (02.11.2017), online verfügbar unter: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2017/11/2017.11.02._Richtlinie-zur-Nutzung-sozialer-Netzwerke-durch-%C3%B6ff.-Stellen.pdf

14.11.2017
Kommentare 0

Das Ende der Störerhaftung für Öffentliches WLAN

Matthias Kluge von der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen in Bayern hat eine Zusammenfassung zum Thema „Störerhaftung bei öffentlichen W-LAN-Zugängen“ erstellt. Im Juni 2017 ist die Überarbeitung des Telemediengesetzes (TMG) vom Bundestag beschlossen worden. Die neue Fassung ist zum 13. Oktober in Kraft getreten.

Quelle: Matthias Kluge „Störerhaftung bei öffentlich zugänglichen W-LAN-Zugängen entfällt“ (07.11.2017); online verfügbar unter: https://www.oebib.de/service/meldungen/article/2017/11/07/stoererhaftung-bei-oeffentlich-zugaenglichen-w-lan-zugaengen-entfaellt/

10.10.2017
Kommentare 0

Verwertungsrecht Film: Informationen zur Vorführung von Filmen

Ein Experte der Landesfachstelle für das Öffentliche Bibliothekswesen München hat die wichtigsten Informationen zum Thema „Filmvorführungen in Bibliotheken und Verwertungsrechte“ zusammengetragen.

Quelle: Mathias Kluge „Verwertungsrecht Film: Informationen zur Vorführung von Filmen (30.08.2017), online verfügbar unter: http://www.oebib.de/service/meldungen/article/2017/08/30/informationen-zur-vorfuehrung-von-filmen/

 

26.09.2017
Kommentare 0

Urheberrechtsreform: Änderungen für Bibliotheken

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni eine Urheberrechtsreform verabschiedet. Die Reform bringt für die Bibliotheken eine Reihe von Veränderungen. Wie bei anderen größeren Reformen auch, werden sich einige Aspekte erst in der praktischen Anwendung, der Ausgestaltung durch die Gerichte oder die künftigen Gesamtverträge mit den Verwertungsgesellschaften zeigen. Kern der Reform ist eine Neusortierung der die Wissenschaft und Forschung – und damit auch die Bibliotheken – betreffenden Regelungen im Urheberrecht. Die Änderungen werden zum 1. März 2018 wirksam. Die Rechtskommission des dbv stellt Eckdaten der neuen bibliotheksbezogenen Rechtsnormen vor.

dbv: Urheberrechtsreform – Änderungen zum 1. März 2018 (pdf, 428 KB)

Quelle: dbv „dbv-Newsletter Nr. 102 2017“ (16. August), online verfügbar unter: http://www.bibliotheksverband.de/datensaetze/newsletter-national/2013-ab-maerz/dbv-newsletter-nr-102-2017-16-august.html