Bibliothekspolitik
Die CDU-Landtagsfraktion hat am 8. März 2016 in einer Presseerklärung den Entwurf für ein Landesbibliotheksgesetzt vorgestellt. Der Gesetzentwurf berücksichtigt alle Bibliothekssparten. Darüber hinaus wird eine Erhöhung der Fördermittel ins Gespräch gebracht.
Am 09. Dezember 2015 hat der Hessische Landtag Änderungen des Bibliotheksgesetzes zugestimmt und dieses verkündet. Die Änderungen auf einem Blick hat der Bernecker Verlag auch online publiziert.
Das gesamte Bibliotheksgesetz findet man ebenfalls online auf der Seite der Hessischen Gesetzessammlungen.
Quelle: http://www.bib-info.de/verband/publikationen/aktuell.html?tx_ttnews[tt_news]=3420&cHash=088cc11bd6
In seiner Sitzung vom 3. November hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holstein dem von Kulturministerin Anke Spoorendonk vorgelegten Entwurf für ein Gesetz für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes zugestimmt. Der dbv begrüßt in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2015 im Rahmen der Kabinettsanhörung ausdrücklich die Einführung des Bibliotheksgesetzes, regt aber gleichzeitig Änderungen an.
Weitere Informationen: www.bibliotheksverband.de/…
Am 1. Januar 2015 tritt in den Niederlanden ein neues Bibliotheksgesetz in Kraft. Neben einer Anpassung des rechtlichen Rahmens für Bibliotheksarbeit im digitalen Zeitalter enthält das Gesetz auch eine Definition der Kernfunktionen von Öffentlichen Bibliotheken.
Weitere Informationen: http://www.bibliotheksportal.de/service/nachrichten/einzelansicht/article/niederlande-neues-bibliotheksgesetz-ratifiziert.html
Quelle: dbv-Newsletter Nr. 36 2014 (17. Dezember)
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) begrüßt den parteiübergreifenden Konsens bei der Verabschiedung eines Landesbibliotheksgesetzes für Rheinland-Pfalz. Das vorliegende „Landesgesetz zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften“ würdige die Bibliotheken als wichtige Bildungseinrichtungen sowie ihre Rolle bei der Bewahrung des historischen und kulturellen Erbes.
Zur Pressemitteilung
Auf dem Weg zu einem Bibliotheksgesetz für Rheinland-Pfalz ist man einen Schritt weiter. Am 6. November haben die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landtags Rheinland-Pfalz einstimmig die Annahme eines Landesbibliotheksgesetzes empfohlen. Die drei Fraktionen verständigten sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zu dem ursprünglich von SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des dbv-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Geis, zeigten sich zuversichtlich, dass alle Fraktionen des Landtags bei der Plenarsitzung Mitte November ein Bibliotheksgesetz für das Land verabschieden werden.
Weitere Informationen: http://bit.ly/1tTvOp0
Im Landtag Rheinland-Pfalz hat die Erste Lesung des von den Mehrheitsfraktionen eingebrachten Bibliotheksgesetzes stattgefunden. Dr. Eric Steinhauer hat auf seinem Blog eine Zusammenfassung veröffentlicht:
http://www.bibliotheksrecht.de/2014/06/25/bibliotheksgesetz-rheinland-pfalz-erste-beratung-18732965/
Der schwedische Riksdag hat ein neues Bibliotheksgesetz verabschiedet und zeitgleich eine landesweite Kampagne zur Leseförderung beschlossen. Das „Ny Bibliotekslag“, das seinen Vorgänger aus dem Jahr 1996 ablöst, enthält unter anderem eine Definition der Hauptaufgaben des öffentlichen Bibliothekssystems und verpflichtet jede Gemeinde dazu, mindestens eine öffentliche Bibliothek zu unterhalten. Auch jede Schule soll mit einer Bibliothek ausgestattet sein.
Weitere Informationen: http://www.regeringen.se/sb/d/16863/a/219407
Quelle: dbv-Newsletter Nr. 14.2013 (18. November)
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat Eckpunkte für ein „Gesetz zur Förderung der Kultur, Kunst und der Kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen – Kulturfördergesetz (KFG)“ verabschiedet. Auch das Thema Bibliotheken wird angesprochen:
„Die Förderung der Bibliotheken soll als ein Handlungsfeld der Kulturförderung des Landes in ihren Zielsetzungen und Aufgaben gesondert geregelt und hervorgehoben werden. Mit dem KFG wird außerdem eine zentrale Fachstelle für Bibliotheken eingeführt, die die derzeit bei den fünf Bezirksregierungen angesiedelten Fachstellen zentralisieren und damit die Qualität und Effizienz der Fachberatung für Bibliotheken im Lande verbessern soll. Weitergehende spezifische Regelungen der Bibliotheksförderung sollen untergesetzlichen Normen vorbehalten bleiben.“
Der Referentenentwurf zum Gesetz liegt derzeit noch nicht vor.
Eckpunkte Kulturfördergesetz 2013 (als PDF herunterladen)