Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW

EBLIDA, die unabhängige europäische Dachorganisation der nationalen Bibliotheks-, Informations-, Archiv- und Dokumentationsverbände in Europa, hat kürzlich ihre Position zum Thema E-Leihe und Urheberrecht im Rahmen der Konsultation des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht. Die Organisation ruft dazu auf, diese Position den für das Urheberrecht zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten weiterzuleiten.
Weitere Informationen: www.eblida.org/…

Der dbv informiert in einer Presseerklärung: „Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in seiner heutigen Sitzung über den Bericht von Julia Reda zur Evaluation des Europäischen-Urheberrechts (den sogenannten „Reda Report“) abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss unter anderem der Einschätzung der Verfasserin zugestimmt, dass „Bibliotheken einen unverzichtbaren Beitrag zur Wissensvermittlung leisten und unter anderem zum Recht zur Ausleihe von Informationen in digitalen Formaten befugt sein sollen […]“.
Gleichzeitig betont Reda, dass die Urheber eine angemessene Vergütung für die digitale Ausleihe erhalten sollen.“

Den vollständigen zur Abstimmung gestellten Text finden Sie mit weiteren aktuellen Informationen auf der Website von Julia Reda unter https://juliareda.eu/de.
Zur Presseerklärung des dbv.

Der dbv macht darauf aufmerksam, dass das Europäische Parlament die Pläne zur Urheberrechtsreform derzeit diskutiert, um am 16. Juni darüber abzustimmen. Er möchte auf die begleitende Kampagne von Julia Reda, Berichterstatterin für Urheberrecht des Europaparlaments, hinweisen. Unter dem Titel „Rette die Urheberrechtsreform“ sammelt die Kampagnenseite http://copywrongs.eu/de die Stimmen der Unterstützer dieser Reform.

Da ein sehr knappes Abstimmungsergebnis wahrscheinlich ist und die Gegner der Reform eine starke Lobby haben, ist eine breite Beteiligung – gerade auch von Expertinnen und Experten – von großer Bedeutung, um die MdEPs mit fachlichen Argumenten von der Notwendigkeit dieser Reform zu überzeugen.
Informationen zu den Vorschlägen von Frau Reda finden Sie auch auf ihrer Internetseite:
https://juliareda.eu/reda-bericht-erklaert/

Der dbv informiert: „Zum 01.04.2014 hat der Gesetzgeber den Umgang mit Vergriffenen Werken neu geregelt: Werke, die vor 1966 in Deutschland erschienen sind, können danach unter bestimmten Bedingungen zur Digitalisierung und öffentlichen Bereitstellung lizenziert werden. Voraussetzung dafür ist ein Lizenzierungsvertrag mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft (VG WORT/VG Bild-Kunst) und die Eintragung in das Register beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA). KMK und Verwertungsgesellschaften haben jetzt Kosten der Lizenzierung und weitere Bedingungen in einer Rahmenvereinbarung geklärt.

Die Deutsche Nationalbibliothek arbeitet derzeit am Aufbau eines Dienstes, der privilegierten Institutionen die Recherche und Beantragung vergriffener Druckwerke über die zuständigen Verwertungsgesellschaften erleichtern soll. Sie übernimmt dabei Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung der Lizensierungsanträge. Der Dienst wird auf dem Bibliothekartag im Mai 2015 vorgestellt und ab Juli 2015 verfügbar sein.“

Weitere Informationen: http://www.dnb.de/…
Quelle: dbv-Newsletter Nr. 40 2015 (02. März)

Im November haben die federführenden Minister für die Digitale Agenda der Bundesregierung Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière, Alexander Dobrindt sowie der Justizminister Heiko Maas ein gemeinsames Schreiben an die vier designierten zuständigen EU-Kommissare und -Kommissarinnen gesendet. Darin legen sie die maßgeblichen Punkte für einen digitalen Ordnungsrahmen dar und weisen u.a. auf den notwendigen Reformbedarf beim Urheberrecht hin.

Zum Schreiben: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gemeinsames-Schreiben-Digitale-Agenda_DE.pdf?__blob=publicationFile

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 6. November aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes unverändert angenommen. Das Gesetz sieht eine dauerhafte Entfristung von § 52a UrhG vor, der die öffentliche Zugänglichmachung kleiner Werkteile zugunsten von Unterricht und Forschung erlaubt. Am 28. November wird der Bundesrat in seiner Plenarsitzung darüber abstimmen.
Weitere Informationen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803069.pdf

Quelle: dbv-Newsletter Nr. 34 2014 (14. November