Die Große Koalition hat am 11.05.2016 angekündigt die umstrittene Störerhaftung für offene W-LAN abzuschaffen. Demnach sollen in Zukunft private und nebengewerbliche Anbieter von offenen WLAN-Hotspots für die Rechtsverstöße von Nutzern nicht mehr haftbar sein. Man einigte sich auch darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, stünde einer flächendeckenden WLAN-Versorgung nichts mehr entgegen.
Rechtsanwalt Christian Solmecke (Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE) fasst die Ankündigung in einem YouTube-Video zusammen.
https://youtu.be/QuY8axjQhb8
Pressemeldungen:
- Die Zeit: Große Koalition schafft Störerhaftung ab (online, 11.05.2016)
- Spiegel online: Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab (online, 11.05.2016)
- heise.de: Die Hotspot-Wüste lebt: Freude über Ende der WLAN-Störerhaftung (online, 11.05.2016)