Öffentliche Bibliotheken sind Orte der Bildung, Information und Begegnung. Sie stehen allen offen und fördern gesellschaftlichen Austausch. Gleichzeitig spiegeln sich gesellschaftliche Konflikte zunehmend auch in Bibliotheken wider: Mitarbeitende sehen sich etwa mit diskriminierenden Äußerungen, Verschwörungserzählungen oder demokratiefeindlichen Positionen konfrontiert. Auch Fragen zur Raumvergabe und zur Rolle der Bibliothek als öffentliche Einrichtung gewinnen an Bedeutung. Wir stellen Handlungsleitfäden für Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Vereine sowie Praxishilfen bei der Durchführung von Veranstaltungen und der Nutzung bzw. Vermietung von Bibliotheksräumen vor.
Hinweis
Die folgenden Empfehlungen ersetzen keine Rechtsberatung. Sie sollen Bibliotheken dabei unterstützen, ihre Rolle als demokratische Bildungs- und Begegnungsorte zu reflektieren und mehr Handlungssicherheit im Umgang mit diskriminierenden oder demokratiefeindlichen Vorfällen zu gewinnen. Je nach Einzelfall sind kommunale Satzungen, Haus- und Benutzungsordnungen sowie weitere rechtliche Vorgaben zu beachten.
Grundlegende Handreichung des vhs-Verbandes
Die Handreichung „Volkshochschule als Ort der Demokratie – Hilfestellungen zum Umgang mit antidemokratischen Äußerungen und Gruppierungen“ des Deutschen Volkshochschul-Verbandes richtet sich an Volkshochschulen, behandelt aber zahlreiche Fragestellungen, die auch Bibliotheken aus ihrem Alltag kennen. Besonders hervorzuheben sind Musterformulierungen für Honorarverträge und Vereinbarungen zur Raumnutzung.
Die Veröffentlichung gibt unter anderem Hinweise dazu,
- wie demokratiefeindliche und diskriminierende Argumentationsmuster erkannt werden können,
- wie Mitarbeitende auf entsprechende Äußerungen reagieren können,
- warum Diskriminierungen nicht unwidersprochen bleiben sollten,
- wie Gespräche sachlich geführt werden können, ohne Konflikte unnötig zu verschärfen,
- welche Bedeutung Hausrecht, Benutzungsordnungen und Veranstaltungsregeln haben,
- wie Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen demokratisch und verantwortungsvoll gestaltet werden können,
- wie demokratische Grundwerte in Dienstvereinbarungen, Arbeits- oder Honorarverträgen verankert werden können,
- welche Möglichkeiten bei Kooperationen bestehen,
- und worauf Einrichtungen achten sollten, wenn sie Räume an Dritte vergeben.
Zur vollständigen Handreichung:
Verwaltung mit Haltung: Tipps zum Umgang mit dem Neutralitätsgebot
Die Broschüre „Verwaltung mit Haltung“ der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München setzt einen anderen Schwerpunkt. Sie geht der Frage nach, wie öffentliche Einrichtungen mit dem häufig geäußerten Vorwurf umgehen können, gegenüber allen politischen Positionen neutral bleiben zu müssen.
Dabei wird deutlich: Das Neutralitätsgebot ist nicht mit Wertneutralität gleichzusetzen. Öffentliche Einrichtungen sind an die Werte des Grundgesetzes gebunden. Demokratie, Menschenwürde, Gleichberechtigung und der Schutz vor Diskriminierung sind keine parteipolitischen Positionen, sondern grundlegende Prinzipien des demokratischen Gemeinwesens.
Die Veröffentlichung zeigt unter anderem,
- was das Neutralitätsgebot tatsächlich bedeutet,
- welche rechtlichen Grundlagen eine demokratische Haltung tragen,
- warum Einrichtungen demokratische Werte sichtbar vertreten dürfen,
- wie Mitarbeitende mit Neutralitätsvorwürfen umgehen können,
- wie Organisationen Handlungssicherheit schaffen können,
- und warum die Verteidigung demokratischer Grundwerte nicht im Widerspruch zur parteipolitischen Neutralität steht.
Gerade für Bibliotheken als öffentliche Räume mit vielfältigen Nutzergruppen bietet die Broschüre damit eine hilfreiche Orientierung für den Umgang mit entsprechenden Anforderungen und Konflikten.
Zur vollständigen Broschüre:
https://demokratie-muenchen.de/wp-content/uploads/2025/12/Verwaltung-mit-Haltung_web_Einzels.pdf
Weiterführende Praxishilfen und Materialien zu Einzelthemen
Bibliotheksfreundeskreise und – fördervereine
Vereinsrechtliche Leitfäden helfen bei der Gestaltung der Satzung, wenn Vereine keine Mitglieder mit demokatie- oder menschenfeindlichen Haltungen aufnehmen bzw. Mitglieder bei nachgewiesenem Fehlverhalten ausschließen möchten.
„Verein(t) gegen Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – Broschüre der Fachstelle Demokratie München
Link zur Broschüre: https://demokratie-muenchen.de/wp-content/uploads/2025/12/Broschuere_Vereint_25_web.pdf
„Im Verein – gegen Vereinnahmung“ – Handreichung der RAA Mecklenburg-Vorpommern
Link zur Broschüre: https://www.raa-mv.de/download/im-verein-gegen-vereinnahmung-eine-handreichung-zum-umgang-mit-rechtsextremen-mitgliedern
Veranstaltungen sicher und demokratisch gestalten
Bibliotheken organisieren regelmäßig Lesungen, Diskussionen, Vorträge und Beteiligungsformate. Die folgenden Materialien geben konkrete Hinweise für den Umgang mit Störungen und Einschüchterungsversuchen.
Sichere Räume für demokratische Debatten
Die Broschüre behandelt insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen sowie den Umgang mit gezielten Störungen durch demokratiefeindliche Akteure.
Link zur Broschüre: https://demokratie-muenchen.de/wp-content/uploads/2025/12/Veranstaltungsstoerungs_Broschuere_25_100725_web_einzel.pdf
Schutz vor rechten YouTuberinnen, Bloggerinnen und Journalist*innen
Der Flyer erläutert typische Vorgehensweisen bei gezielten Aufnahmen, Provokationen oder Kampagnen gegen öffentliche Einrichtungen und gibt Handlungsempfehlungen für Veranstaltende.
Link zur Broschüre: https://demokratie-muenchen.de/wp-content/uploads/2025/12/FlyerDigital.pdf
Raumnutzungen und Vermietungen rechtssicher gestalten
Viele Bibliotheken stellen Veranstaltungsräume für externe Gruppen zur Verfügung. Gerade hier entstehen häufig Unsicherheiten im Umgang mit demokratiefeindlichen oder extremistischen Organisationen.
Stadt Köln: Leitfaden zum Umgang mit der Anmietung öffentlicher Räume durch extremistische Gruppen
Link zur Broschüre: https://www.stadt-koeln.de/artikel/73754/index.html
Anmietungen durch rechtsextreme, rassistische, antisemitische und sonstige demokratie- und menschenfeindliche Organisationen und Personen
Eine umfangreiche Handreichung mit rechtlichen Hinweisen, Praxisbeispielen und Empfehlungen für Kommunen.
Link zur Broschüre: https://demokratie-muenchen.de/wp-content/uploads/2025/12/AnmietungBroschuere2020_final_web.pdf
Thüringer Merkblatt zur Vermietung öffentlicher Einrichtungen
Link zur Broschüre: https://wirtschaft.thueringen.de/fileadmin/content/tmwta/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/merkblatt___ff_einrichtung_01.pdf
Anmietungen durch Rechtsextreme – Schutz für Kommunen und Vermieter*innen
Herausgegeben vom Bundesverband Mobile Beratung. Die Broschüre fasst rechtliche Handlungsmöglichkeiten und praktische Erfahrungen aus Kommunen zusammen.
Link zur Broschüre: https://bundesverband-mobile-beratung.de/publikationen/anmietungen-durch-rechtsextreme-schutz-fuer-kommunen-und-vermieter
Fazit
Bibliotheken müssen nicht für jedes denkbare Szenario eigene Konzepte entwickeln. Sinnvoll kann es jedoch sein, die genannten Materialien im Leitungsteam oder gemeinsam mit dem Träger zu sichten und insbesondere folgende Bereiche zu überprüfen:
- Leitbild und demokratische Grundsätze
- Haus- und Benutzungsordnung
- Veranstaltungsrichtlinien
- Raumnutzungs- und Vermietungsverträge
- Krisen- und Eskalationsmanagement
- Fortbildungsangebote für Mitarbeitende
Je klarer diese Grundlagen definiert sind, desto sicherer können Bibliotheken im Alltag auf diskriminierende, menschenfeindliche oder demokratiefeindliche Vorfälle reagieren.