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Quelle: Schwindt-PR
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Alle Artikel in der Kategorie “Recht”
Digitale Agenda: Bundesregierung schreibt an Europäische Kommission
Im November haben die federführenden Minister für die Digitale Agenda der Bundesregierung Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière, Alexander Dobrindt sowie der Justizminister Heiko Maas ein gemeinsames Schreiben an die vier designierten zuständigen EU-Kommissare und -Kommissarinnen gesendet. Darin legen sie die maßgeblichen Punkte für einen digitalen Ordnungsrahmen dar und weisen u.a. auf den notwendigen Reformbedarf beim Urheberrecht hin.
Zum Schreiben: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gemeinsames-Schreiben-Digitale-Agenda_DE.pdf?__blob=publicationFile
Vorratsdatenspeicherung soll bestehen bleiben
Heise online berichtet, dass das Bundesinnenministerium einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der IT-Sicherheit an die Länder und Kommunen verschickt hat. Die Klausel für eine „neue Vorratsdatenspeicherung“ ist weiter dabei.
www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-durch-die-Hintertuer-Innenministerium-stellt-sich-stur-beim-IT-Sicherheitsgesetz-2443468.html?wt_mc=nl.ho
via Fachstelle Stuttgart Info-Digital 12-14
Titelcover in der DigiBib
Das hbz teilt mit, dass die MVB Marketing- und Verlagsgesellschaft der Buchhandels GmbH neue Nutzungsbedingungen für die Titelcover verlangt hat. Demnach soll direkt neben dem Thumbnail vom Titelcover eine Werbung für den Buchhandel platziert werden. Bisher reichte es, den Thumbnail vom Titelcover mit dem Anbieter Buchhandel.de zu verlinken.
Das hbz ist mit dem DBV in Kontakt getreten, um die Vorgehensweise abzustimmen. Der dbv hat Gespräche zum MVB aufgenommen um den Sachverhalt zu klären. Der dbv wird seine Mitglieder informieren, sobald die Gesprächsergebnisse schriftlich fixiert wurden.
Quelle: Bericht hbz auf der AG Großstadt vom 4.12.14
Urteil: Einbindung von Facebooks Sharebutton bedeutet beschränkte Nutzungslizenz
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Begründung eines Urteils vom Juli (Az.: 2-03 S 2/14) veröffentlicht: wer als Webseitenbetreiber einen solchen Facebook Share-Button zur Verfügung stellt, räumt Mitgliedern des Netzwerks damit eingeschränkte Nutzungsrechte an Inhalten des eigenen Angebots ein.
Die erteilte Lizenz umfasst:
- die Überschrift des verlinkten Artikels
- die Quelle,
- den eigentlichen Verweis,
- einen „Kurztext“ als Anreißer
- gegebenenfalls ein Miniaturbild.
Allein der Umstand, dass der Nutzer theoretisch den Ankündigungstext erweitern könne, führe hingegen nicht dazu, dass ihm automatisch Lizenzrechte erteilt würden.Das Landgericht gab in letzter Instanz einer Klägerin Recht, die ein Facebook-Mitglied wegen Übernahme ihres gesamten Textes im Rahmen eines geteilten Links wegen Urheberrechtsverletzung abmahnen ließ.
Rechtsanwalt Christian Solmecke schrieb dazu, dass das Urteil für Facebook-Nutzer den Vorteil habe, dass sie im Fall einer Abmahnung den ursprünglichen Inhalte- und Webseitenanbieter in Regress nehmen könnten, da dieser für die Share-Funktion eine Lizenz erteilt habe.
Sonntagsarbeit in Bibliotheken immer unwahrscheinlicher?
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Sonntagsarbeit scheint Sonntagsöffnungszeiten für Bibliotheken enge Grenzen zu setzen. Der BIB hat sich nach intensiver Diskussion für die Möglichkeit einer Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken und einer dazu erforderlichen Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes ausgesprochen. Gestern veröffentlichte der BIB eine Stellungnahme zum neuen Gerichtsurteil. Gleichzeitig hat der Berufsverband ein Diskussionsforum für Mitglieder eingerichtet, in dem die Möglichkeit besteht, sich zum Thema Sonntagsöffnung intensiv auszutauschen.
Zum BIB-Forum (Einloggen auf der Webseite erforderlich): www.bib-info.de/login/forum.html?tx_mmforum_pi1[action]=list_topic&tx_mmforum_pi1[fid]=32
Weitere Informationen des BIBs zum Thema:
http://www.bib-info.de/verband/positionen/sonntagsoeffnung.html
Pressemeldungen zum Urteil:
– Bundesverwaltungsgericht
– Tagesschau
– hr-online
Bundestag beschließt Entfristung von § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 6. November aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes unverändert angenommen. Das Gesetz sieht eine dauerhafte Entfristung von § 52a UrhG vor, der die öffentliche Zugänglichmachung kleiner Werkteile zugunsten von Unterricht und Forschung erlaubt. Am 28. November wird der Bundesrat in seiner Plenarsitzung darüber abstimmen.
Weitere Informationen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803069.pdf
Quelle: dbv-Newsletter Nr. 34 2014 (14. November
Bibliotheksgesetz Rheinland-Pfalz – Ausschuss stimmt zu
Auf dem Weg zu einem Bibliotheksgesetz für Rheinland-Pfalz ist man einen Schritt weiter. Am 6. November haben die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landtags Rheinland-Pfalz einstimmig die Annahme eines Landesbibliotheksgesetzes empfohlen. Die drei Fraktionen verständigten sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zu dem ursprünglich von SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des dbv-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Geis, zeigten sich zuversichtlich, dass alle Fraktionen des Landtags bei der Plenarsitzung Mitte November ein Bibliotheksgesetz für das Land verabschieden werden.
Weitere Informationen: http://bit.ly/1tTvOp0
Österreich: Gleichbehandlung von E-Books und Büchern
Der Kulturausschuss des österreichischen Nationalrats hat die Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes am 16. Oktober einstimmig angenommen: E-Books sollen danach künftig wie gedruckte Werke einer Preisbindung unterliegen. Das Parlament will die Novelle noch vor dem Weihnachtsgeschäft absegnen.
Weitere Informationen: http://www.boersenblatt.net/820512/
Via dbv-Newsletter Nr. 33 2014 (31. Oktober)
EU-Kommissar Oettinger will Urheberrecht vereinheitlichen
Günther Oettinger, der neue EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, will das Urheberrecht reformieren. Mit dem Gesetzentwurf kann man in einem Jahr rechnen. Bis dahin geht es Oettinger unter anderem darum, eine Balance zwischen den Interessen der Nutzer und der Urheber beziehungsweise Eigentümer von Werken herzustellen. Im Mittelpunkt Oettingers Bemühungen steht ein einheitlicher europäischer Urheberrechtsbegriff. Auch sollen Online-Anbieter in Europa nur noch einen Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft abschließen, um eine in der gesamten EU gültige Vertriebslizenz zu bekommen. Auch der Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften soll grenzüberschreitend organisiert werden.