Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW

Am 25. Mai wird die allgemeine Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) in Kraft treten. Die dbv-Rechtskommission hat eine Handreichung für Bibliotheken erarbeitet.

In den Dokument „Datenschutz ab Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung – Handreichung für Bibliotheken“ werden speziell für Bibliotheken kurz und knapp die Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung dargestellt.

Brehm, E.; Knaf, K.; Talke, A.: Datenschutz ab Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung – Handreichung für Bibliotheken (PDF, 0,33 MB) – CC BY 3.0 DE

Aufgrund der bedenklichen Entwicklungen bei der Reform des EU-Urheberrechts haben mehr als 80 Organisationen, darunter der dbv,  unter der Federführung von „Copyright for Creativity“ den Ministern im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ und anderen relevanten EU-Akteuren einen Offenen Brief zukommen lassen. In dem Schreiben verweist die Koalition auf bisherige Analysen und Schreiben zum Thema und fordert die Rücknahme von Vorschlägen, die den Zugang zu Forschung einschränken würden sowie die Verbesserung der Vorschläge hinsichtlich Text und Datamining, Urheberrecht im Rahmen von Lehrtätigkeiten, Erhaltung des Kulturerbes und Zugang zu Werken für nicht-kommerzielle Zwecke.

OPEN LETTER IN LIGHT OF THE COMPETITIVENESS COUNCIL ON 30 NOVEMBER 2017 (PDF; 0,4 MB)

Quelle: dbv: „dbv-Newsletter Nr. 110“ (07.12.2017), online verfügbar unter: http://www.bibliotheksverband.de/datensaetze/newsletter-national/2013-ab-maerz/dbv-newsletter-nr-110-2017-07-dezember.html

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Stefan Brink, hat eine Richtlinie zur Nutzung von sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen herausgegeben. Die Richtlinie thematisiert u.a.  die Notwendigkeit eines Nutzungskonzepts, die Grenzen der Nutzung und die Betreuung eines Social Media-Auftritts.

Quelle: LfDI – „Neue Richtlinie des LfDI zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen“ (02.11.2017), online verfügbar unter: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2017/11/2017.11.02._Richtlinie-zur-Nutzung-sozialer-Netzwerke-durch-%C3%B6ff.-Stellen.pdf

Matthias Kluge von der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen in Bayern hat eine Zusammenfassung zum Thema „Störerhaftung bei öffentlichen W-LAN-Zugängen“ erstellt. Im Juni 2017 ist die Überarbeitung des Telemediengesetzes (TMG) vom Bundestag beschlossen worden. Die neue Fassung ist zum 13. Oktober in Kraft getreten.

Quelle: Matthias Kluge „Störerhaftung bei öffentlich zugänglichen W-LAN-Zugängen entfällt“ (07.11.2017); online verfügbar unter: https://www.oebib.de/service/meldungen/article/2017/11/07/stoererhaftung-bei-oeffentlich-zugaenglichen-w-lan-zugaengen-entfaellt/

Ein Experte der Landesfachstelle für das Öffentliche Bibliothekswesen München hat die wichtigsten Informationen zum Thema „Filmvorführungen in Bibliotheken und Verwertungsrechte“ zusammengetragen.

Quelle: Mathias Kluge „Verwertungsrecht Film: Informationen zur Vorführung von Filmen (30.08.2017), online verfügbar unter: http://www.oebib.de/service/meldungen/article/2017/08/30/informationen-zur-vorfuehrung-von-filmen/

Bis zum Ende des Jahres wird die Monopolkommission (MK) ein Gutachten erstellen und veröffentlichen, welches die Buchpreisbindung in Deutschland untersucht.

Anlass für die Untersuchung und das Erstellen des Gutachtens ist das Urteil zur Arzneimittelpreisbindung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.10.2016, welches die Preisbindung für Arzneimittel in Deutschland als gemeinschaftsrechtswidrig eingestuft hat.
Anhand des Gutachtens soll geklärt werden, ob die Entscheidung des EuGH auf die Buchpreisbindung zu übertragen ist. Sollte dies der Fall sein, soll ebenfalls geklärt werden, ob es zwingende kulturelle Gründe – wie der Schutz des Kulturguts Buch – gibt, die die Buchpreisbindung in Deutschland rechtfertigen.

Bei der Monopolkommission handelt es sich um ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften.
Weitere Informationen zu dem Gremium und des Aufgaben und Mitglieder sind hier nachzulesen.

Über die Untersuchung berichteten das Börsenblatt der Buchbranche am 16.05.2017 und 21.07.2017 und die Wirtschaftswoche ebenfalls am 21.07.2017.

Quelle:
Hinte, Oliver „Die Buchpreisbindung -Auslaufmodell oder Garant für den Bestand des Buchhandels“ (22.07.2017), online verfügbar unter: https://oliverhinte.wordpress.com/2017/07/22/die-buchpreisbindung-auslaufmodell-oder-garant-fuer-den-bestand-des-buchhandels/