Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW

In 2006 haben 161 Länder die Konventionen für Rechte von Personen mit Behinderungen (CRPD) unterzeichnet. In 2013 wurde das Marrakesh-Abkommen als Teil eines internationalen Urheberrechts-Abkommens beschlossen. Das Abkommen wird von der World Intellectual Property Organization (WIPO) verwaltet. Ziel war es verbindliche Urheberrechtsausnahmen für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Menschen zu schaffen. Mitgliedsstaaten haben bis zum 11. Oktober 2018 Zeit um nationales Recht dahingehend anzupassen, denn dann werden die Regelungen des Abkommens rechtskräftig.

Die IFLA (International Federation of Library Associations and Institutions) hat jetzt einen aktuellen Stand (14.06.2018) über die jew. nationalen Bemühungen gegeben. Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz liegt ein Referentenentwurf vor (hier). Die IFLA hat außerdem die vorliegenden Gesetzesentwürfe bewertet. Der aktuelle deutsche Entwurf schneidet dabei schlecht ab.

Den vollständigen IFLA-Bericht finden Sie unter: https://www.ifla.org/files/assets/clm/update_marrakesh_eu_june_2018.pdf

Quelle: IFLA Homepage „On Track or Off the Rails? IFLA publishes an update current status of transposition of the Marrakesh Directive in Europe“ (14.06.2018), online verfügbar unter: https://www.ifla.org/node/58730

Zukünftig können Hakenkreuzdarstellungen in Videospielen erlaubt werden.

Nach einer veränderten Rechtsauffassung, kann die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) sich dabei auf die Sozialadäquanzklausel des §86a Abs. 3 des Strafgesetzbuches berufen.

Dazu Elisabeth Secker (Geschäftsführerin der USK):

„Durch die Änderung der Rechtsauffassung können Spiele, die das Zeitgeschehen kritisch aufarbeiten, erstmals mit einem USK-Alterskennzeichen versehen werden. Dies ist bei Filmen schon lange der Fall und auch im Hinblick auf die Kunstfreiheit richtigerweise jetzt auch bei Computer- und Videospielen. Die Gremien der USK werden auch diese Aufgabe mit großer Sorgfalt, Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein wahrnehmen“.

Weitere Informationen zum stark diskutierten Thema unter:

• https://www.heise.de/newsticker/meldung/Aufhebung-des-Hakenkreuz-Verbots-DGB-warnt-Branche-vor-NS-Verharmlosung-4141474.html
• https://www.heise.de/newsticker/meldung/Erstes-Videospiel-mit-Hakenkreuzen-bekommt-USK-Freigabe-ab-12-Jahren-4141368.html

Quelle: Daniel Herbig: „USK kann Hakenkreuze in Videospielen zulassen“ (09.08.2018), online verfügbar unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/USK-kann-Hakenkreuze-in-Videospielen-zulassen-4132430.html?hg=1&hgi=24&hgf=false

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Prozesses ein Urteil gefällt, welches die Ende 2017 abgeschaffte Störerhaftung bestätigt. Die Störerhaftung sah unter anderem vor, dass Betreiber von öffentlichem WLAN für das rechtswidrige Verhalten ihrer Nutzer- bspw. das Herunterladen illegaler Dateien- haftbar gemacht werden können.
Das oben erwähnte Urteil unterstützt die Betreiber insofern, dass sie im Zuge solcher Vorfälle nicht mehr wegen Unterlassung oder Schadensersatz belangt werden können. Liegt ein konkreter Rechtsbruch vor, kommt jedoch ggf. ein Sperranspruch des Rechtsinhabers in Betracht. In diesem Fall muss der Betreiber dafür Sorge tragen, dass problematische Inhalte gesperrt werden.

Weitere Informationen zum Urteil können der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs sowie einem WDR-Beitrag zu dem Thema entnommen werden.

Quelle:
Urheberrecht in Öffentlichen Bibliotheken: „BGH: Sperr- statt Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN“ (01.08.2018), onlien verfügbar unter: https://oliverhinte.wordpress.com/2018/07/28/bgh-entscheidung-zur-stoererhaftung-bei-offenen-wlans-in-deutschland-2/